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IfKom zur Netzneutralität: Sanktionen müssen sich bewähren!

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die vorgesehenen Bußgelder bei Verstößen gegen die neue EU-Verordnung zur Netzneutralität sollen bis zu 500.000 Euro betragen. Wie wirkungsvoll diese Sanktionen tatsächlich sein werden, sollte nach Ansicht des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) erst einmal abgewartet werden. Befürchtungen, große Provider könnten solche Strafen aus der Portokasse zahlen, sind möglicherweise nicht unbegründet. Doch ein festgestellter Verstoß gegen die EU-Verordnung bleibt rechtswidriges Verhalten, unabhängig von der Höhe der Strafe. Auch große Konzerne werden solche Negativmeldungen nicht als geschäftsfördernd ansehen. Für die geplanten Gesetzesänderungen ist zwar keine Befristung vorgesehen. Sollten sich die Sanktionen jedoch nicht bewähren, muss der Gesetzgeber aus Sicht der IfKom selbstverständlich angemessen nachregeln. Der Gesetzentwurf nimmt nun den Weg über den Bundesrat in den Bundestag.

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IfKom: Ausgewogener Regulierungsentwurf zum Vectoring wird von der EU nicht beanstandet

Im Rahmen der Notifizierung durch die EU wird der von der Bundesnetzagentur angepasste Regulierungsentwurf zum Vectoring keinem kritischen Prüfverfahren unterzogen. Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist die geplante Regulierung geeignet, kurzfristig den Breitbandausbau zu beschleunigen und in den betroffenen Gebieten für eine Übergangszeit ausreichend Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

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Förderrunde 2017 für Nationale Projekte des Städtebaus

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat den Startschuss für die nächste Runde des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro gegeben. Mit dem Bundesprogramm werden Premiumprojekte des Städtebaus mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität gefördert. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben, die beispielhaft für die Stadtentwicklung in ganz Deutschland sind.

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VDEI vergibt Förderpreis an junge Ingenieure

Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI) verleiht auch 2017 wieder den „VDEI-Förderpreis“ für herausragende Arbeiten junger Ingenieurinnen und Ingenieure aus dem Bereich spurgeführter Schienenverkehr. Thema der Arbeiten sollen aktuelle Herausforderungen des spurgeführten Verkehrs sein. Die Thematik soll dabei ganzheitlich betrachtet und dargestellt werden. Bevorzugt werden konkrete Lösungsansätze, wie beispielsweise bestehende Bahnanlagen modernisiert und Betriebsabläuft optimiert werden können.

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DigiNetz-Gesetz muss Wirkung erst noch entfalten – Bundestag beschließt Erleichterungen zum Hochgeschwindigkeitsnetzausbau

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschlossen. IfKom - der Verband der Ingenieure für Kommunikation e. V. begrüßt die geplanten Regelungen für den beschleunigten Breitbandausbau. Um jedoch bis zum Jahr 2018 noch wesentlichen Einfluss auf den schnelleren Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland auszuüben, hätte das Gesetz besser zum Anfang der Legislaturperiode verabschiedet werden müssen. Dennoch ist es aus Sicht des Ingenieurverbandes nie zu spät für einen Reglungsrahmen, der den Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur für den Weg zur digitalen Transformation voranbringen kann.

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