§ 1 Aufgaben und Ziele

Der ZBI handelt in Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen seiner Mitgliedsverbände auf nationaler und internationaler Ebene. Er vertritt ihre Interessen in Verwaltung und Wirtschaft im staatlich gesellschaftlichen Raum, im Bereich der Bildung und der technischen Wissenschaften.

Der ZBI versteht sich als Spitzenorganisation von Berufsverbänden; der Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 2Name und Sitz

Der Zentralverband führt den Namen ,,Zentralverband der lngenieurvereine ZBI e.V.".

Er wird gerichtlich und außergerichtlich durch seinen Präsidenten vertreten. §7 bleibt unberührt.

Sitz und Gerichtsstand sind Berlin.

§ 3Organe des ZBI

Organe des ZBI sind:
       -der Hauptvorstand
       -das Präsidium

§ 4 Hauptvorstand

Der Hauptvorstand besteht aus:
       -dem Präsidium
       -je einem Vertreter der Mitgliedsverbände nach 8.1 und 8.

Der Hauptvorstand erörtert und berät alle Fragen auf den Gebieten, die zu den Aufga¬ben und Zielen des ZBI gehören, und beschließt darüber.

Der Hauptvorstand veranlaßt die Bildung von Landesarbeitsgemeinschaften und erläßt für diese eine Rahmengeschäftsordnung.

Zu den besonderen Aufgaben des Hauptvorstandes gehören:
       -die Verabschiedung des von dem Präsidium aufgestellten Haushaltsplanes und damit gleichzeitig           die Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.
       -Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.
       -Die Entlastung des Präsidiums.

Anträge an den Hauptvorstand müssen mindestens 3 Wochen vor dem Tag der Sitzung des Hauptvorstandes bei der Geschäftsstelle des ZBI eingegangen sein.

Der Präsident des ZBI beruft den Hauptvorstand mindestens zweimal im Jahr ein. Die Mitglieder des Hauptvorstandes werden unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes sechs Wochen vorher schriftlich zur Sitzung eingeladen.

Der Präsident ist verpflichtet, den Hauptvorstand einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der im Hauptvorstand vertretenen Stimmenzahl dies unter gleichzeitiger Vorlage der Tagesordnung beantragt.

Den Vorsitz in der Sitzung des Hauptvorstandes führt der Präsident.

Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der durch seine Mitglieder vertretenen Stimmenzahl persönlich vertreten ist.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmenzahl der Anwesenden gefaßt. Stimmenzahlgleichheit gilt als Ablehnung.

Für Satzungsänderungen ist 3/4 Mehrheit der dem Hauptvorstand angehörigen Stim¬menzahl erforderlich. Eine geplante Satzungsänderung muß den Mitgliedern schriftlich mit¬geteilt werden. Ohne diese Mitteilung ist sie unzulässig.

Erscheinen zu einer einberufenen Sitzung des Hauptvorstandes nur so viele Mitglieder des Hauptvorstandes, dass die Hälfte der dem Hauptvorstand angehörigen Stimmenzahl nicht erreicht ist, so kann der Präsident die Sitzung aufheben und eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung unter Wahrung einer l4tägigen Frist einberufen. In dieser Sitzung ist der Hauptvorstand, unabhängig von der Anzahl der in dieser Sitzung vertretenen Stimmen, beschlussfähig.

Der Hauptvorstand beruft einen Finanzausschuss, der aus drei Mitgliedern besteht.

Der Hauptvorstand beruft einen Rechnungsprüfungsausschuss, der aus drei Mitgliedern besteht.

Über die Tagesordnungspunkte werden sofort nach der Sitzung ein Beschlussprotokoll angefertigt, Empfehlungen ausgesprochen und dieses Protokoll vom Vorsitzenden der Sitzung und vom Geschäftsführer unterschrieben.

§ 5 Präsidium

Das Präsidium besteht aus:
       -dem Präsidenten
       -vier Vizepräsidenten.

Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Dem Präsidium obliegt die Leitung des Verbandes und die Überwachung der Geschäftsführung. Es ist an die Beschlüsse des Hauptvorstandes gebunden. Die Mitglieder des Präsidiums nehmen zugleich in ihrem Aufgabenbereich anfallende Aufgaben wahr.

Das Präsidium bildet zu seiner Unterstützung Arbeitskreise. Diese erarbeiten Entschließungen und Denkschriften. Das Präsidium erläßt eine Geschäftsordnung für die Arbeitskreise.

Dem Präsidium des ZBI wird ein Beirat zugeordnet. Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern, er hat beratende Funktion für Präsidium und Hauptvorstand. Er wird vom Hauptvorstand gewählt.

Die Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaften bzw. deren Vertreter sind nach Erfordernis, jedoch mindestens einmal im Jahr, zu Sitzungen des Präsidiums einzuladen.

Das Präsidium schlägt einen Geschäftsführer vor; der Geschäftsführer gilt als bestellt, wenn der Hauptvorstand diesem Vorschlag mit einfacher Stimmenmehrheit zustimmt.

§ 6 Stimmenzahl des Präsidiums und der Mitglieder des Hauptvorstandes

Die Mitglieder des Präsidiums haben je eine Stimme.

Je eine Stimme haben Vertreter eines Mitgliedsverbandes nach 8.1 für je ange-fangene 1.000 Mitglieder seines Verbandes sowie der Vertreter eines Mitgliedverbandes nach 8.2 für je angefangene 5.000 Mitglieder seines Verbandes.

§ 7 Stellvertretungen im Amt

Der Präsident des ZBI wird durch ein Mitglied des Präsidiums, in der Reihenfolge bestimmt durch das Lebensalter, vertreten.

Scheidet ein Mitglied des Präsidiums endgültig aus, so ist spätestens bei der nächsten Sitzung des Hauptvorstandes eine Nachwahl vorzunehmen.

Vertreter eines Mitgliedsverbandes kann ein mit besonderer Vollmacht ausgestattetes Vorstandsmitglied dieses Mitgliedsverbandes sein.

§ 8 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft können erwerben als
       -ordentliche MitgliederIngenieurverbände
       -außerordentliche Mitgliedervereinigungen aus dem Hochschulbereich, soweit sie mit Fragen der              technischen Wissenschaften oder der Technologie befaßt sind.
       -fördernde MitgliederJuristische und natürliche Personen, die die Ziele des Zentralverbandes                     unterstützen.

§ 9 Aufnahme von Mitgliedsverbänden

Über die Aufnahme von Mitgliedsverbänden entscheidet der Hauptvorstand mit
der einfachen Stimmenzahlmehrheit. Dessen Entscheidung ist endgültig. Sie kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Das Antragsrecht auf Entscheidung durch den Hauptvorstand steht nur dem auf-
nahmebegehrenden Verband zu.

§ 10 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
       -durch Austritt
       -durch Ausschluss.

Der Austritt kann nur zum Ende des folgenden Geschäftsjahres erklärt werden.
Er ist mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Geschäfts-jahres durch eingeschriebenen Brief an das Präsidium zu erklären. Maßgebend für die Fristberechnung ist der Eingang des Briefes.

Der Ausschluss wird vom Hauptvorstand mit 2/3 Mehrheit der Stimmenzahl aller
Mitglieder ausgesprochen. Dem Vertreter des auszuschließenden Mitglieds-verbandes ist Gelegenheit zur Anhörung vor dem Hauptvorstand zu geben.
Ausschlussgründe sind u.a. Zuwiderhandlungen von Mitgliedsverbänden gegen die Satzung und/oder Beschlüsse des ZBI, Handlungen, die gegen die Grundsätze und das Ansehen des ZBI verstoßen sowie Verzug mit der Beitragszahlung von länger als einem Jahr.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft verliert der Mitgliedsverband alle Rechte aus der Mitgliedschaft. Ein Anspruch auf Verbandsvermögen besteht nicht.

§ 11 Beiträge

Die Mitgliedsverbände zahlen einen auf Monate umgerechneten Jahresbeitrag für jedes voll beitragspflichtige Mitglied ihres Verbandes. Maßgebend hierfür ist die gemäß 11.5 gemeldete Mitgliederzahl, die jedoch 9.100 Mitglieder nicht übersteigen soll. Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Hauptvorstand festgelegt.

Über Ausnahmen entscheidet der Hauptvorstand mit der einfachen Stimmenzahlmehrheit.

Die Beitragsverpflichtung entsteht und ist fällig mit dem Beginn des Geschäftsjahres.

Ein etwaiges Ausscheiden im Laufe des Geschäftsjahres läßt die für das laufende
Geschäftsjahr entstandene Beitragsverpflichtung unberührt.

Die Mitgliedsverbände sind verpflichtet, die Zahl ihrer Mitglieder dem ZBI mit dem Stichtag des jeweiligen 01.01. zum 31.01. des gleichen Kalenderjahres anzugeben.

§ 12 Kassenprüfung

Zum Ende eines Geschäftsjahres ist der Jahresabschluß durch den mit den Aufgaben des Schatzmeisters beauftragten Vizepräsidenten zu erstellen.

Die Wirtschafts- und Kassenführung sind durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu überprüfen.

Über die vorgenommene Prüfung ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen.

§ 13 Wahlordnung

Das Präsidium wird von Vertretern der Mitgliedsverbände nach §8 in getrennten
Wahlgängen jeweilig auf die Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl gewählt.

Wählbar sind nur Verbandsangehörige der Mitgliedsverbände nach §8. Wiederwahl ist zulässig.

Zur Wahl lädt der Präsident ein. §7 bleibt unberührt. Die Frist beträgt vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung, wobei der Tag der Einberufung und der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen sind.

Die vierjährige Amtszeit des Präsidenten und eines Vizepräsidenten beginnen und enden gleichzeitig. Die vierjährige Amtszeit der weiteren Vizepräsidenten beginnen und enden jeweils zwei Jahre vor bzw. nach der Amtszeit des Präsidenten.

Wahlleiter ist der anwesende älteste Vertreter nach 13.1.

Der Wahlleiter bestimmt aus dem Kreise der Wahlberechtigten einen aus zwei Personen bestehenden Wahlausschuss.

Der Wahlleiter hat von dem Wahlkandidaten vor der Wahl das Einverständnis zur Übernahme des Amtes einzuholen.

Die Protokollführung über die Wahlversammlung obliegt dem Geschäftsführer.

Die Vertreter nach 13.01 haben die in §6 festgelegten Stimmen.

§ 14 Landesarbeitsgemeinschaften

Die Landesarbeitsgemeinschaften werden von den Unterorganisationen der Mitgliedsverbände getragen.

Die Landesarbeitsgemeinschaften regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig. Sie geben sich eine Geschäftsordnung nach Maßgabe einer vom Hauptvorstand zu erlassenen Rahmengeschäftsordnung, die die Zuständigkeit regelt.

§ 15 Ehrungen

Der ZBI kann Persönlichkeiten, die sich um das Ingenieurwesen hervorragend verdient gemacht haben, die ,,ZBI-Ehrenplakette“ verleihen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 16 Auflösung

Die Auflösung des ZBI kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung des Hauptvorstandes beschlossen werden. Der Beschluß bedarf 3/4 Mehrheit der Stimmenzahlen unter Anwesenheit von mindestens 3/4 der Mitglieder des Hauptvorstandes.

Die Auflösung wird durch einen von der Versammlung des Hauptvorstandes zu bestimmenden Treuhänder vollzogen. Das Vermögen ist zur Ausbildung des Ingenieurnachwuchses oder anderen gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Die Stelle oder die Stellen, denen das Vermögen oder Teile desselben zur Verfügung gestellt werden, bestimmt die zum Zweck der Auflösung des Verbandes einberufene Versammlung des Hauptvorstandes mit einfacher Stimmenzahlmehrheit.

Berlin, den 06.04.2001