25 | 10 | 2014

Niedsersachsens Beamte sollen zukünftig unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge erhalten können

25.05.2012

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 22. Mai einer Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) zugestimmt. Demnach sollen Beamte zukünftig unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge erhalten können. Das Niedersächsische Finanzministerium wurde gebeten, die entsprechende Vereinbarung zu schließen.
 
Nach § 45 Beamtenstatusgesetz kann der Dienstherr seinen Beamten und Richtern im Rahmen seiner Fürsorgepflicht Vorschüsse gewähren, um eine finanzielle Überforderung zu vermeiden. Der Entwurf der Vereinbarung nach § 81 NPersVG trifft hierfür die generellen Regelungen.

Bei der Gewährung von Vorschüssen wird unterschieden nach
  • Aufwendungen, die Beamte oder Richter noch nicht im Rahmen der Unfallfürsorge oder des Beihilfesystems erstattet werden können, weil über die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall noch nicht entscheiden wurde, und
  • anderen Fällen. Diese können zum Beispiel vorliegen, wenn Beamte oder Richter durch unabwendbare Aufwendungen in finanzielle Notlagen geraten. Für diese Fälle wird die Möglichkeit eröffnet, einen unverzinslichen Vorschuss zu gewähren. Die Vereinbarung gibt der einzelnen Behörde die notwendige Flexibilität, um bei finanziellen Notsituationen einzelner Bediensteter angemessen reagieren zu können.
Vorschüsse können gewährt werden, wenn die Personalvertretungen zustimmen. Da die Regelung ressortübergreifend sein soll, ist gemäß § 81 NPersVG eine entsprechende Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände abzuschließen. 
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