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ZBI Pressemitteilung 2016 02 23 Gespräch mit MdB Burkert thumbOb schnelles Internet für alle, autonom fahrende Autos oder Hochgeschwindigkeitszüge auf Gleisen: Voraussetzung für die Entwicklung der Mobilität und Logistik ist eine funktionierende Infrastruktur, die den Anforderungen an eine zukünftige Nutzung auch längerfristig gerecht wird. In diesem Punkt ist sich Martin Burkert, der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit seinen Gesprächspartnern Heinz Leymann und Manfred Kehr (ZBI-Vizepräsidenten) sowie Andreas Hofert (IfKom Bundesvorstandsmitglied) einig. Diskutiert wird zudem auch über das Thema „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)“. Hierzu liegt der Entwurf des sog. „WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetzes“ vor. Die Bewertung, was bereits erreicht wurde und welche Aufgaben noch zu stemmen sind, fällt zwischen der Politik und den Verbänden in einigen Punkten dennoch unterschiedlich aus.

Heinz Leymann, zugleich Bundesvorsitzender des Verbandes IfKom – Ingenieure für Kommunikation, weist auf die hohen Kosten hin, mit denen Infrastrukturprojekte oft verbunden sind. Unabdingbar sei daher aus Sicht der Verbände die stärkere Einbeziehung von technischem Sachverstand in die Entscheidungen der Politik, um eine höhere Investitions- Planungs- und Terminsicherheit zu erreichen. Deutschland habe insgesamt noch einen hohen Nachholbedarf an Infrastrukturmaßnahmen.

Martin Burkert verweist auf die bereits erreichten Ziele und Anstrengungen der Politik: Der Investitionshochlauf im Verkehrssektor werde auch im Jahr 2016 fortgesetzt. Der Bundeshaushalt sehe für dieses Jahr rund 24,4 Mrd. Euro für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. 13,8 Mrd. Euro davon seien für Investitionen vorgesehen. Damit liege der Investitionsanteil des Verkehrssektors an den Gesamtinvestitionen des Bundeshaushaltes bei 45,3% und sei auch weiterhin der mit Abstand größte Investitionshaushalt und der viertgrößte Einzelhaushalt des Bundes. Diese Schwerpunktsetzung sei wichtig für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

Bezogen auf den Breitbandausbau in Deutschland besteht aus der Sicht der Verbände noch erheblicher Handlungsbedarf. Nicht alles, was die Bundesregierung beschlossen hat, wird sich im Wettbewerb umsetzen lassen. Andreas Hofert, Mitglied des Bundesvorstands der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) weist darauf hin, dass das Ziel von flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 in Deutschland nur zu erreichen sei, wenn sich die Ausbaugeschwindigkeit signifikant erhöhe. Alleine die Investitionshöhen seien kein Indikator zur Feststellung der Zielerreichung.

Aus Sicht des Bundes, argumentiert Martin Burkert, sei die flächendeckende Breitbandversorgung ein äußerst wichtiges Ziel. Der Datenverkehr werde steigen und die Anschlussgeschwindigkeiten werden sich daher weiter nach oben entwickeln. Man müsse jedoch zunächst ein Ziel im Auge haben, das man aus heutiger Sicht auch erreichen werde. Für das Jahr 2016 sind unter anderem ca. 333 Mio. Euro für den Breitbandausbau im Haushalt vorgesehen. Diese Mittel stammen aus den Einnahmen von Frequenzversteigerungen und stehen jeweils zur Hälfte Bund und Bundesländern für Investitionen in den Breitbandausbau zur Verfügung. Einen wesentlichen Anteil an den Investitionen hätten natürlich auch die Netzbetreiber zu tragen. Sie partizipieren dann ja auch von den Einnahmen.

Für Manfred Kehr, ZBI-Vizepräsident und Vizepräsident des VDEI - Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure, ist die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei der Eisenbahn, für die gestiegenen Mobilitätsanforderungen einer modernen Gesellschaft von hoher Bedeutung. Personen und Güter auf die Schiene zu bringen, müsse lukrativ werden, um die Wirtschaft zu stärken und die Umwelt zu schonen. Insbesondere unter Umweltaspekten, aber auch unter logistischer Betrachtung sei mehr Engagement für die Schiene erforderlich. Gigaliner und Fernbusse seien aus seiner Sicht nur eine begrenzte Alternative. Die Straßen seien zunehmend überlastet, der Onlinehandel nehme stark zu und damit auch die Zahl der Logistiktransporte.

Martin Burkert teilt die Ansicht, Schienenwege attraktiv und leistungsfähig zu machen. Daher sehe der Haushalt 2016 4,7 Mrd. Euro für die Bundesschienenwege vor. Auch die Anstrengungen der Deutschen Bahn durch den Konzernumbau sollten zu höherer Qualität, Sauberkeit und Pünktlichkeit führen. Managementfehler, wie die Fehleinschätzung des Fernreisebusmarktes, dürften nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Einen möglichen Personalabbau bei der Bahn könnte er nicht nachvollziehen. Im Bereich des Güterverkehrs sei es wichtig, dass es nicht zu einem Abbau von Gütertransporten auf der Schiene komme. Die überlastete Straßeninfrastruktur könne die zunehmenden Gütertransporte absehbar nicht mehr bewältigen. Mehr umweltfreundlicher Schienengüterverkehr sei das Gebot der Stunde.

Aus Sicht der Ingenieurverbände hebt der vor drei Wochen im Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag der Regierungsfraktionen den Nutzen der Digitalen Transformation für den Verkehr deutlich hervor. Unter dem Titel „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ fordert der Bundestag die Bundesregierung u. a. auf, eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur Intelligenten Mobilität vorzulegen. Weitere Punkte sind das autonom fahrende Auto sowie eine Automatisierung des Schienenverkehrs. Ebenso verfolgt der Antrag die sichere Versorgung mit schnellem mobilem Internet entlang der Autobahnen. Während autonomes Fahren sicher noch einige Zeit im Erprobungsstatus bleiben wird, sollten aus Sicht der Ingenieurverbände andere Themen wie intelligente LKW-Parkplatz-Leitsysteme vorrangig umgesetzt werden.

Mit dem Antrag werde sich, betont Martin Burkert, der Deutsche Bundestag seine Rolle gerecht, den technischen Fortschritt in einem Hochtechnologieland wie Deutschland zu fördern und gleichzeitig den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Ressourcenschonung und Umweltschutz zu berücksichtigen. Dabei entstehe insbesondere für den Gesetzgeber vielfältiger Handlungsbedarf. Autonomes Fahren oder Automatisierte Eisenbahnen erfordern Anpassungen der bestehenden Rechtsvorschriften. Insbesondere Haftungsfragen, aber auch Datenschutz und IT-Sicherheit müssten intensiv geprüft und neue Regelungen eingeführt werden. Zugleich stellt die Harmonisierung mit dem Recht der Europäischen Union eine weitere Herausforderung dar. All die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen müssten stets in enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden. Gute Arbeit müsse sich auch in Zeiten zunehmender Mobilität lohnen.

Für die Ingenieurverbände und den ZBI als Spitzenverband ist die intelligente Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eng mit der Digitalisierung verknüpft. Daher stellt die Telekommunikations-Infrastruktur eine Schlüsseltechnologie dar, die für die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland von hoher Bedeutung ist. Aus Sicht der Verbände muss die Politik dort und in der Verkehrsinfrastruktur entschieden und zügig handeln und darf sich dabei auch von anstehenden Wahlterminen nicht abhalten lassen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft spüren Mängel in der Infrastruktur unmittelbar. Das sollten die Politiker berücksichtigen.

In diesem Punkt ist sich Martin Burkert mit seinen Gesprächspartnern einig. Er macht sich daher stark für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität, die Stärkung der Infrastruktur, den Breitbandausbau sowie mehr Investitionen in die Schiene und weniger Lärm im Schienenverkehr.