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architecture 2572837 1280 2 prvwDie Bundesregierung hat den von der Bundesstiftung Baukultur erstellten Baukulturbericht 2024/25 zusammen mit ihrer Stellungnahme als Unterrichtung (20/11650) vorgelegt. Darin bezeichnet die Regierung den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und als eine gute Grundlage für eine politische Debatte über die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Baukultur durch Bund, Länder und Kommunen. Der Baukulturbericht 2024/25 mit dem Titel „Infrastrukturen“ stelle die erforderliche Transformation des Infrastrukturbereichs in den Fokus, schreibt die Regierung. Er spanne einen Bogen von der Entwicklung des Ingenieurbaus über die technischen, funktionalen und ästhetischen Ansprüche an Ingenieurbauwerke bis hin zu Fragen der Ausbildung und Praxis und widme sich verschiedenen Gebieten, wie etwa dem Verkehrswesen, der Energieversorgung oder sozialen Einrichtungen. Dabei beleuchte er die Wechselwirkung von Infrastruktur und Baukultur. Eine gut gestaltete Infrastruktur könne zur Förderung einer positiven Baukultur beitragen, indem sie die Integration von Architektur, Städtebau und Landschaftsgestaltung unterstütze. Umgekehrt könne eine starke Baukultur dazu beitragen, dass Infrastrukturprojekte nicht nur funktional, sondern auch ästhetisch ansprechend, identifikationsstiftend und sozial verträglich gestaltet würden.

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rubber stamp 2125073 1280 prvwVertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden haben in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 5. Juni 2024, weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie gefordert. Die im Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV, 20/11306) vorgesehenen Maßnahmen wurden von den Sachverständigen am Mittwochnachmittag überwiegend begrüßt, allerdings teilweise als zu kurz greifend kritisiert. Zudem unterbreiteten die Expertinnen und Experten weitere Vorschläge, wie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie reduziert werden könnte.

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construction site 3871804 1280(1) prvwDer Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“. Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.

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graph 3068300 1280 prvwDie Baubranche hat die von der Bundesregierung geplante Einführung neuer Baustatistiken begrüßt. „Die uns bisher vorliegenden Konjunkturindikatoren geben uns keine ausreichenden Informationen über die tatsächliche Bautätigkeit im Hochbau, insbesondere im derzeit schwer gebeutelten Wohnungsbau“, erklärte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag. In der Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315). Die Bundesregierung will damit Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen einführen. Ziel ist es, über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können.

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20240521 212404 prvwKürzlich nahm der Bundesvorsitzende Heinz Leymann auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann am Europa-Talk der CDU zum Thema: „Sicherheit in neuen Zeiten“ teil. Es fand ein interessanter Austausch zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU Ruhr für die Europawahl 2024, Dennis Radtke MdEP, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und dem Bezirksvorsitzenden der CDU Ruhr, Thomas Kufen statt.