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IfKom: Digitalthemen der Bundesregierung benötigen konkrete Zeitplanung

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die jüngsten Beschlüsse aus der Klausur des Bundeskabinetts zu den Handlungsfeldern der Digitalen Agenda. Allerdings sollte aus Sicht der IfKom sichergestellt werden, dass die Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Konkrete Zieltermine wären daher hilfreich, um ein angemessenes Tempo im Prozess der digitalen Transformation an den Tag zu legen.

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Diskussion über TTIP // ZBI-Präsident Grunau sprach mit MdB Saathoff

Saathoff Grunau 2016 05 18 1 552x345 thumbDie Diskussion um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist in vollem Gange. TTIP soll Vorschriften und Regeln in der europäischen Wirtschaft und den USA langfristig so gestalten, dass sich eine stärkere Marktöffnung ergibt. Aber noch scheint nicht klar zu sein, wem TTIP wirklich nützt und wem es eher schadet.

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IfKom begrüßt Gesetzentwurf für freies WLAN und Abschaffung der Störerhaftung

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt ausdrücklich den von der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes als wegweisend für die Ausbreitung von freiem WLAN. Mit der Abschaffung der Störerhaftung sorgt der Gesetzgeber nun für Rechtssicherheit, indem er die bisher nur in Deutschland geltende Vorschrift zurücknimmt, die einen Betreiber von WLAN-Infrastruktur für das Surfverhalten der Nutzer haften lässt. Er kommt damit endlich den Empfehlungen vieler Sachverständiger nach. Auch die IfKom haben gefordert, WLAN-Betreiber als Infrastruktur-Zugangsanbieter anzusehen und nicht für die darauf transportierten Inhalte verantwortlich zu machen. Letzter Auslöser war offensichtlich die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, nach der Hotels, Restaurants und andere Anbieter auch hierzulande einen WLAN-Anschluss ohne eine Beschränkung anbieten könnten.

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Breitbandausbau in Deutschland voranbringen

IMG 2071 thumbDer ZBI im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU). Jens Koeppen ist Vorsitzender des Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Er ist darüber hinaus Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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