18 | 04 | 2014

Bedeutung der Ingenieure hervorgehoben

23.02.2014
 
Zu einem Informationsaustausch trafen sich kürzlich das Präsidium des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke MdB. Thematisiert wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die Bedeutung aus ingenieurpolitischer Sicht. Schwerpunkte dabei waren insbesondere die Bereiche "Ingenieure im öffentlichen Dienst" und "Infrastruktur in Deutschland".

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engineerING card – der europäische Berufsausweis

18.02.2014
 
ifkom pressefoto 2014 02 18 2
v.l.n.r.: Lars Funk (VDI), Annette Dieckmann (Imperia), Daniel Redanz (Imperia), Heinz Leymann (IfKom)
Zur Einführung der engineerING card in Deutschland trafen sich Lars Funk (Leiter Bereich Beruf und Gesellschaft des VDI - Verein Deutscher Ingenieure e. V.) und Heinz Leymann (Bundesvorsitzender der IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V.) als Vertreter der Registerkommission mit Daniel Redanz (Vorstand) und Annette Dieckmann (Marketing)von der Imperia AG in Köln zu einem ersten Informationsaustausch.

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IfKom: Breitbandausbau bleibt größte Herausforderung der digitalen Agenda

18.02.2014
 
ifkom pressefoto 2014 02 18
v.l.n.r.: Heinz Leymann (IfKom), Erik Jäger (SIHK), Doreen Blume (IfKom
Der flächendeckende Breitbandausbau bleibt nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) die dringendste infrastrukturelle Herausforderung Deutschlands zur Umsetzung der digitalen Agenda. Nur wenn dieses Rückgrat der Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) bundesweit in ausreichender Qualität zur Verfügung steht, können die Prozesse der Wirtschaft und der Industrie in der digitalen Welt wettbewerbsfähig umgesetzt werden.

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IfKom begrüßen neuen Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ und fordern bessere Koordinierung aller Netzthemen

13.02.2014
 
Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) begrüßen den gemeinsamen Beschluss aller Bundestagsfraktionen vom 13. Februar zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses „Digitale Agenda". Allerdings soll der neue Ausschuss nur mitberatend und nicht federführend tätig werden. Die IfKom fordern daher, alle Netzthemen vom Internet über Netzneutralität und Datenschutz bis zum Breitbandausbau in diesem Ausschuss zu koordinieren.
 
Das Beispiel der Bundesregierung, gleich drei Ministerien als federführend für die Entwicklung der Digitalen Agenda zu bestimmen, sollte sich das Parlament nicht zum Vorbild nehmen. Wenn sich schon die Bundesregierung nicht auf ein Ministerium für die Federführung an dieser wichtigen Aufgabe für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und damit für die Teilhabe aller Bürger an den neuen Medien sowie das Wachstum der Wirtschaft entscheiden kann, muss dieser neu eingerichtete Ausschuss zumindest im Parlament alle Themen bündeln und auch selbst initiativ werden. Nur so seien, nach Auffassung der IfKom, die vielfältigen Anforderungen politischer und technischer Art, aber auch die regulatorischen Einflüsse der EU zielgerichtet zu behandeln und wirksame gesetzliche Weichenstellungen einzuleiten. 

Nebenjob von Beamten bei Versicherungen

07.02.2014
 
Berlin: (hib/STO) 21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes fungieren nach Kenntnis der Bundesregierung als „Vertrauensmitarbeiter" oder „Tippgeber" der Debeka-Versicherung beziehungsweise haben diese Funktionen wahrgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/224) hervor. Danach hat die Bundesregierung Kenntnis über insgesamt 18 Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes, die neben ihrer Diensttätigkeit als Versicherungsvermittler für die Debeka tätig sind. Auf die Frage nach Beamten, die eine solche Funktion bei anderen Versicherungsgesellschaften übernommen haben, heißt es in der Antwort weiter, die Regierung habe „Kenntnis über insgesamt 216 Beamte, die eine entsprechende Funktion bei insgesamt 34 verschiedenen Versicherungsgesellschaften ausüben".
Wie die Regierung erläutert, sind die rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten für die Beamten des Bundes im Bundesbeamtengesetz sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung geregelt. Grundsätzlich gelte, dass entgeltliche Nebentätigkeiten vor ihrer Ausübung genehmigt beziehungsweise angezeigt werden müssen. Angezeigt wurden dem Dienstherrn den Angaben zufolge insgesamt 36 Nebentätigkeiten. In insgesamt 249 Fällen wurden laut Bundesregierung Tätigkeiten in 78 Behörden bei insgesamt 49 Versicherungsfällen genehmigt. 
Quelle: Deutscher Bundestag

Kooperation IfKom mit DFK – Die Führungskräfte

05.02.2014
 
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v.l.n.r.: Franz-Josef Müller (IfKom), Bernhard von Rothkirch (DFK), Doreen Blume (IfKom), Christian Kallenberg (DFK), Sebastian Müller (DFK), Heinz Leymann (IfKom)
„Einigkeit macht stark" - unter dieses Motto stellten die beiden Berufsverbände DFK - Die Führungskräfte und IfKom - Ingenieure für Kommunikation den Start ihrer Verbändekooperation, die seit dem 1. September 2010 besteht. 

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Baupolitik: ZBI fordert Koordinierung

02.02.2014
 
Das Bauen ist von der neuen Bundesregierung in das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)" verlegt worden.
Der ZBI begrüßt einige Aspekte im neuen Aufgabenspektrum des neu geschaffenen Ministeriums, da so wichtige Querbezüge und Synergien zwischen Umwelt- und Naturschutz, Planen und Bauen hergestellt werden. Gleichzeitig befürchtet das Präsidium des ZBI, dass der neue Ressortzuschnitt zu Spannungen mit dem Wirtschaftsministerium im Bereich der Energie führen wird. Ebenso verhält es sich mit der Infrastruktur, die dem Verkehrsministerium zugeordnet worden ist. Auch ahnt das ZBI-Präsidium Unstimmigkeiten zwischen den Ministerien zum Nachteil des Bauwesens voraus.

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„Aktion Impulse für den Wohnungsbau“ – eine zentrale Forderung des ZBI und des BDB Baden-Württemberg wird erfüllt

30.01.2014
 
Der Vizepräsident des ZBI und Präsident des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Baden Württemberg e. V. (BDB- BW), Helmut Zenker begrüßt die sehr erfreuliche Entscheidung der großen Koalition zur Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro außerordentlich. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da die Bedeutung dieser Förderung für gelungenen und nachhaltigen Städtebau als entscheidendes Zukunftsthema gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Gerade die von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks auf der jüngsten Bauministerkonferenz angekündigte Aufwertung des Programms „Soziale Stadt" zum Leitprogramm der sozialen Integration im Rahmen der Städtebauförderung ist für den BDB eine notwendige und richtungsweisende Weichenstellung.
 
Mit der Erhöhung der jährlichen Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro wird eine der zentralen Forderungen der „Aktion Impulse für den Wohnungsbau" erfüllt, die eine solche Steigerung im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits Ende Oktober 2013 in einem Positionspapier eingefordert hatte.
 
Der „Aktion Impulse für den Wohnungsbau" gehören neben dem BDB ca. 30 weitere Spitzenverbände und Organisationen der Architekten, Ingenieure sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft einschließlich der Gewerkschaft IG Bau und des Deutschen Mieterbundes an.
 
Gemeinsam werden sie sich auch künftig dafür einsetzen, dass der Bund in der aktuellen Legislaturperiode verstärkt an der „Baustelle Wohnungs- und Städtebau" weiterarbeitet.

Promotionsrecht für forschungsstarke Fachhochschulen

27.01.2014
 
Nach Schleswig-Holstein will jetzt auch Baden-Württemberg den Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zugestehen. Forschungsstarke Fachhochschulprofessorinnen und -professoren sollen künftig das Recht erhalten, ihre Studierenden ohne Mitwirkung von Universitäten zur Promotion zu führen.
 
Der ZBI begrüßt und unterstützt diese zukunftsweisenden Novellierungen und fordert die anderen Bundesländer nachdrücklich auf, den beispielgebenden Über­legungen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu folgen.
 
Die Fachhochschulen werden im Hochschulrahmengesetz wie auch in vielen Lan­deshochschulgesetzen explizit auf Forschung verpflichtet; dies teilweise sogar ohne funktionale Bindung an ihren Ausbildungsauftrag. Die anwendungsorien­tierte Forschung an Fachhochschulen ist - dies hat auch das Bundesverfassungsge­richt festgestellt (1 BvR 216/07 v. 13.04.2010) - ebenso als Forschung zu bewer­ten, wie die tendenziell eher grundlagenorientierte Forschung an Universitäten. Forschungsstarken Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zu verleihen ist da nur konsequent. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bologna-Prozess bereits die formale Gleichstellung der Master-Abschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen gebracht hat. 

Baden-Württemberg will Promotionsrecht für Fachhochschulen öffnen

24.01.2014
 
Das Promotionsrecht ist ein Vorrecht der Universitäten - noch. Nachdem zunächst Schleswig-Holstein das Promotionsrecht für Fachhochschulen zulassen will (vgl. ZBI-Nachrichten Nr.5-6/2013), kommt nun ein weiterer Vorstoß aus Baden-Württemberg. 

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Regelungen zur Altersversorgung auf Beamte übertragen

20.01.2014
 
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich der Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können.
Der ZBI begrüßt diese Vereinbarung. Zugleich fordert er die Übertragung dieser Regelung auch auf Beamte. "Es darf keine Benachteiligung dieser Berufsgruppe geben. Der ZBI setzt sich dafür ein, dass Altersversorgungsregelungen für alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Status umgesetzt werden.", sagte ZBI-Vizepräsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau am 20. Januar in Berlin.
Gleiches gilt für die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten (so genannte "Mütterrente"). Auch hier fordert der ZBI die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, also der verbesserten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten vor 1992 und der Verlängerung der Zurechnungszeit, in das Beamtenversorgungsrecht. 
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