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IfKom begrüßt Gesetzentwurf für freies WLAN und Abschaffung der Störerhaftung

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt ausdrücklich den von der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes als wegweisend für die Ausbreitung von freiem WLAN. Mit der Abschaffung der Störerhaftung sorgt der Gesetzgeber nun für Rechtssicherheit, indem er die bisher nur in Deutschland geltende Vorschrift zurücknimmt, die einen Betreiber von WLAN-Infrastruktur für das Surfverhalten der Nutzer haften lässt. Er kommt damit endlich den Empfehlungen vieler Sachverständiger nach. Auch die IfKom haben gefordert, WLAN-Betreiber als Infrastruktur-Zugangsanbieter anzusehen und nicht für die darauf transportierten Inhalte verantwortlich zu machen. Letzter Auslöser war offensichtlich die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, nach der Hotels, Restaurants und andere Anbieter auch hierzulande einen WLAN-Anschluss ohne eine Beschränkung anbieten könnten.

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Breitbandausbau in Deutschland voranbringen

IMG 2071 thumbDer ZBI im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU). Jens Koeppen ist Vorsitzender des Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Er ist darüber hinaus Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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Bundesverkehrswegeplan braucht ingenieurtechnischen Sachverstand

ZBI Pressefoto 2016 04 21 Grundmann MdB thumbBerlin - Im Gespräch mit dem Zentralverband der Ingenieurvereine fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann mehr Ingenieurinnen und Ingenieure in den Verwaltungen und der Politik – nur mit technologischem Sachverstand auf allen Ebenen könne man Großprojekte erfolgreich stemmen.

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Digitale Agenda

ZBI HV 2016 04 15 thumbMit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren die Grundsätze ihrer Digitalpolitik vorgestellt, um Deutschlands Rolle als leistungsstarke und innovative Volkswirtschaft auszubauen. Zum Thema „Digitale Agenda“ sprach Sören Bartol im Deutschen Bundestag zum Hauptvorstand des ZBI, dem höchsten Gremium des Zentralverbands der Ingenieurvereine.

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IfKom: Telemediengesetz muss freies WLAN ermöglichen!

Die Debatte zur Änderung des Telemediengesetzes ist innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordern daher die zügige Umsetzung der Voraussetzungen für rechtssicheres und freies WLAN in Deutschland. Die Diskussion um Haftungsfragen sollte umgehend beendet und Betreiber von WLAN-Hotspots sowie Hostprovider aus der Haftung für gefahrengeneigte Dienste entlassen werden. Ausdrücklich begrüßen die Ingenieure für Kommunikation die Position des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der vor kurzem betonte, offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

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