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In einem eindringlichen öffentlichen Appell kritisieren mehrere Verbände die konkreten Pläne des Bauministeriums zur Umsetzung des „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbau. Demnach soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für Projekte mit mehr als sechs Wohnungen bis Ende 2026 von den Vorschriften des BauGB weitreichend abgewichen werden können. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) befürchtet besonders Fehlentwicklungen bei der Siedlungsplanung zu Lasten von Klima- und Naturschutz. Eine nachhaltige Lösung für kostengünstigen Wohnraum erfordert vielmehr eine strategische und abgewogene Herangehensweise, die auch baukulturelle Ziele für unsere Städte sowie den Umweltschutz im Blick behält.
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Mit über 60 Vorlagen befasst sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung des Jahres am 2. Februar. Unter anderem geht es auch um Bürokratieabbau für den Mittelstand. Mit dem Entschließungsantrag verfolgt das Land Schleswig-Holstein das Ziel, die Wirtschaft von nicht erforderlicher Bürokratie zu entlasten. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, geltende bürokratische Vorgaben auf nationaler Ebene auf Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Das antragstellend Land unterbreitet eine Reihe von Entlastungsvorschlägen, auf die sich die Prüfung beziehen soll.
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Ab dem Schuljahr 2026/27 will Bremen das Pflichtfach Informatik ab Stufe 8 an Gymnasien und ab Stufe 9 an Oberschulen einführen. Das hat Bildungs-Staatsrat Torsten Klieme verkündet. Zunächst soll das Fach an ausgewählten Schulen zum Schuljahr 2025/26 starten. Die restlichen Schulen sollen dann 2026/27 folgen. Damit macht Bremen, das im Bundesländervergleich des Informatik-Monitors der Gesellschaft für Informatik (GI) aktuell als eines der Schlusslichter im Bereich Informatikbildung geführt wird, einen großen Schritt nach vorne.
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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sprach kürzlich mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann zum Thema „Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung - Speicherung von IP-Adressen“. Breilmann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
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Deutschlands Bau- und Immobilienbranche steht vor einer Energiewende – spätestens nach dem Beschluss des EU-Parlaments im März 2023 für verschärfte Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll als Teil des Klimapakets „Fit for 55“ den Gebäudesektor bis 2045 energieeffizienter und frei von fossilen Energieträgern machen. Doch Rechtsanwältin Daniela Mechelhoff von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein weist auf das schwierige Zusammenspiel konkurrierender gesetzlicher Regelungen hin.