23 | 04 | 2014

Novellierung der HOAI an Bundesrat überwiesen

28.04.2013
 
Die Bundesregierung hat per Kabinettsbeschluss vom 24. April die Novellierung der HOAI dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf ist am 25. April als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist nunmehr die Befassung in den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen Wirtschaft (federführend), Finanzen sowie Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung vorgesehen.
Das Plenum des Bundesrates wird voraussichtlich am 07. Juni 2013 über die Vorlage abstimmen. 

engineerINGcard: Die Eintrittskarte für die Karriere europaweit

26.04.2013
 
Flexibilität und Mobilität, bereit sein, sich auf Neues einzulassen, Unbekanntes als Herausforderung zu sehen sind heute Grundvoraussetzungen und wichtige Faktoren für ein erfolgreiches Berufsleben. Für Absolventen ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge wird das Arbeitsumfeld immer globaler. Hierzu soll europaweit eine Ingenieurkarte eingeführt werden. Zum Stand der europaweiten Einführung der engineerINGcard trafen sich am 25. April Mitglieder der Registerkommission, die für die Vergabe der Ingenieurkarte in Deutschland zuständig ist, mit Vertretern der FEANI, dem europäischen Dachingenieurverband mit 2,5 Millionen Mitgliedern.

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ZBI nutzt Bundestagswahlkampf

16.04.2013
 
Der Hauptvorstand des ZBI hat auf seiner Sitzung am 12. April 2013 in Berlin die Ingenieurinnen und Ingenieure dazu aufgerufen, den Bundestagswahlkampf zu nutzen, um ihre Interessen verstärkt an die Politik zu tragen.
Der ZBI hat hierzu seinen Arbeitskreis „Ingenieure in der Gesellschaft - Öffentlichkeitsarbeit" unter der Leitung von Vizepräsident Heinz Leymann beauftragt, mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen Gespräche zu Themen der von den Mitgliedsverbänden entwickelten Wahlprüfsteine zu führen.
Ein erstes Treffen des Arbeitskreises mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel zu Forderungen des ZBI in Bezug auf einen leistungsstarken und modernen öffentlichen Dienst sowie den Ausbau flächendeckender Breitbandversorgung fand bereits am 8. April 2013 statt.
Weitere Gespräche mit Fachpolitikern zu Themen der Wasser- und Abwasserversorgung, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und bürgernaher Planung von Großprojekten sowie der Reform der HOAI sind vorgesehen. 

ZBI sprach mit Bundestagsabgeordneten René Röspel zum Thema „Ingenieurinnen und Ingenieure im öffentlichen Dienst“

10.04.2013
 
Am 08.04.2013 trafen sich der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) und der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel zum ersten Informationsgespräch zum Thema „Ingenieurinnen und Ingenieure im öffentlichen Dienst". Röspel ist Diplombiologe und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag. Unter anderem wurde die Situation der Ingenieure im öffentlichen Dienst erörtert.

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Wasser darf nicht zur freien Handelsware werden

22.03.2013
 
Der ZBI sorgt sich mit seinem Mitgliedsverband BWK – die Umweltingenieure um die Zukunft der Trinkwasserversorgung, die in Deutschland bislang ortsnah und in der Regel in kommunalem Einfluss betrieben wird.
Nach dem Entwurf einer Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie der Europäischen Kommission könnte es in den Kommunen, in denen Privatkapital bereits heute beteiligt ist, zukünftig zu einer Vollprivatisierung der Wasserversorgung kommen. Dies ist bei vielen deutschen Stadtwerken der Fall, hier droht die Gefahr, dass die Kommunen ihren Einfluss auf die Trinkwasserversorgung vollständig verlieren.
Der ZBI spricht sich deutlich gegen den Richtlinienentwurf, der im April 2013 im Europäischen Parlament behandelt werden soll, aus und unterstützt ausdrücklich die Stellungnahme des Bundesrates, der sich auch gegen solche Pläne wendet.
Die notwendige Gewährleistung einer sicheren, qualitativ hochwertigen und gesundheitlich unbedenklichen Wasserversorgung verbietet es, dass Wasser zur freien Handelsware wird. Die Kommunen stellen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung zu moderaten Preisen und in einem europaweit führenden Qualitätsstandard sicher. Sie sorgen für eine am örtlichen und regionalen Bedarf orientierte Bewirtschaftung der wertvollen Wasserressourcen. Bei einem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ist dies nicht möglich.
Der ZBI sieht daher in dem Vorschlag der Kommission zu einer Konzessionsvergaberichtlinie die Gefahr einer schleichenden Öffnung der Wasserversorgung für einen reinen Wettbewerbsmarkt und wird sich gemeinsam mit dem BWK – die Umweltingenieure dafür einsetzen, dass neben der Wasserversorgung auch die Bereiche Abwasserbeseitigung und -behandlung sowie Wasserbau aus dem Geltungsbereich der Richtlinie genommen werden. 

OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

18.03.2013
 
Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

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Ingenieurmangel trifft vor allem Informationstechnologie- und Kommunikationsbranche

18.03.2013
 
Was Branchenverbände bereits vorausgesagt haben, trifft auch nach Prognosen der Industrie- und Handelskammern die Deutsche Wirtschaft immer stärker. Allein in Berlin werden nach IHK-Ermittlungen bis 2015 durchschnittlich 49.000 Fachkräfte jährlich fehlen. Ein großer Teil davon sind qualifizierte Experten wie Ingenieure.
Während bei einfachen Tätigkeiten die Zahl der Bewerber häufig höher ist als das Angebot an Arbeitsplätzen, ist die Situation bei den höher qualifizierten Arbeitsplätzen und im Managementbereich eher umgekehrt.
Die Prognosen aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern korrespondieren mit den Erkenntnissen anderer Unternehmens- und Branchenverbände. Die IfKom weisen bereits seit längerer Zeit auf die Mangelsituation gerade im Ingenieurbereich hin. Für den Mangel an gut ausgebildeten Mitarbeitern ist jedoch nicht allein der demografische Wandel verantwortlich. Es besteht vielmehr ein Missverhältnis zwischen den Stellenanforderungen und den Qualifikationen vieler Bewerber.
Neben der Dienstleistungsbranche sind es vor allem die „Boombranchen" Informationstechnologie und Kommunikation, die unter dieser Situation leiden. Inzwischen halten mehr als 40 Prozent der Unternehmen den Mangel an Fachkräften für das größte Problem der kommenden zwölf Monate. 

Der ZBI fordert das Bundeswirtschaftsministerium mit Nachdruck auf alle Planungs- und Beratungsleistungen in die HOAI zurückführen!

11.03.2013
 
Der ZBI fordert das Bundeswirtschaftsministerium mit Nachdruck auf alle Planungs- und Beratungsleistungen in die HOAI zurückführen!
Für den Berufsstand der Architekten und Ingenieure ist die Rückführung der derzeit in der unverbindlichen Anlage 1 der HOAI 2009 aufgeführten Planungsleistungen sowie die Leistungen der Vermessung, der örtlichen Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen in den verbindlichen Teil der HOAI die zentrale Forderung.
Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. nimmt mit Befremden und großem Unverständnis zur Kenntnis, dass das Bundeswirtschaftsministerium die „Beratungs- Leistungen" im Referentenentwurf der HOAI Novelle 2013 entgegen vorheriger Zusagen von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegenüber der Spitzenorganisationen der Ingenieure doch nicht wieder in den verbindlichen Teil zurückführen wird.
Auch alle Gutachten und Nachweise sprechen für die Rückführung dieser Leistungen in den verbindlichen Teil. Die mit der HOAl-Novellierung 2009 eingeführte nur für Inländer geltende HOAI ist aus europarechtlicher Sicht unbedenklich, das Diskriminierungsverbot, die Dienstleistungsfreiheit und die Regelungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind auf rein innerstaatliche Sachverhalte nicht anwendbar.
Das vom Wirtschaftsministerium politisch begründete Szenario, dass bei einer Rückführung der ehemaligen Teile X-XIII in den verbindlichen Teil der HOAI eine Gefahr für den Fortbestand der gesamten HOAI bestünde, da dann die EU die HOAI wieder auf den Prüfstand stellen könnte, ist somit nicht stichhaltig.
Bundesingenieurkammer, BAK und AHO bereiten für die in der 12. Kalenderwoche 2013 geplante Anhörung zum Referentenentwurf eine entsprechende Stellungnahme vor, der ZBI wird sich im Verbund nachhaltig für die Belange der Ingenieure und Architekten einsetzen! 

Resolution zur Novellierung der HOAI

04.03.2013
 
Berufsstand der Architekten und Ingenieure fordert Rückführung von Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI.

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Im Bundestag notiert: govdata.de

03.03.2013
 
Berlin: (hib/STO) Das „neue Portal ‚govdata.de' des Bundes" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12362). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird im Rahmen der Nationalen E-Government-Strategie der Bundesrepublik „ein Datenportal umgesetzt, das den Zugang zu Datensätzen aus Verwaltungen, Behörden, Forschungs- und Kultureinrichtungen bieten soll". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kosten für Konzeption, Entwicklung und Betrieb des neuen Datenportals anfallen und welche Institutionen Datensätze in das neue Portal einstellen können werden.
Quelle: Deutscher Bundestag 

Kurzbericht ZBI-Präsidiumssitzung

27.02.2013
 
prsidiumssitzung-13 02 27Am 27. Februar traf sich das Präsidium des ZBI unter der Leitung Frau Staatssekretärin a. D. Iris Gleicke, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der SPD, in den Räumen des Deutschen Bundestages. Im Rahmen des Strategiepapiers des ZBI stand die Stellung des Ingenieurs in der Gesellschaft und im öffentlichen Dienst auf der Agenda. In seiner Funktion als Spitzenverband im Bereich des Ingenieurwesens bündelt der ZBI als Dachverband die Interessen und Belange seiner Mitgliedsverbände mit über 50.000 Ingenieurinnen und Ingenieuren und tritt im öffentlichen Dienst für ein zeitgemäßes Dienst- sowie Tarifrecht ein. Aufgrund seiner guten poltischen Kontakte sind hierzu im Bundestagswahljahr verstärkt Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aller Parteien vorgesehen.
Über seine Mitgliedsverbände wird sich der ZBI verbandspolitisch für eine angemessene Honorierung der Ingenieure und Architekten sowie den Schutz Ihrer Berufsausübung einsetzen. Auch der Erhalt und Ausbau von Infrastruktur wie bundesweite Breitbandversorgung, Schifffahrts- und Schienenwege sowie die Energieversorgung und das Wasser- und Abwassernetz sollen Gegenstand dieser Gespräche sein. 
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