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Für die Vergabe von Infrastrukturleistungen durch die DB Netz AG werden laut Bundesregierung im Rahmen der Angebotswertung Zuschlags- beziehungsweise Wertungskriterien zugrunde gelegt. Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses eines Angebots könnten neben dem Kriterium Preis weitere Zuschlagskriterien gewählt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30652). Der Preis werde bei der Vergabe von Bauleistungen mit einer Mindestgewichtung von 70 Prozent bewertet. "Die weiteren Kriterien sollten nicht weniger als eine Gewichtung von jeweils 15 Prozent haben", schreibt die Bundesregierung.
Der Antwort zufolge sind die Zuschlagskriterien aufgrund der Vielzahl der Beschaffungsvorgänge im Bereich Infrastruktur standardisiert. Als weitere Zuschlagskriterien kämen bei der Vergabe von Bauleistungen die Kriterien Terminplanung, Logistik und Baustellenorganisation, Sperrpausenverkürzung sowie Organisation, Qualifikation und Erfahrung des vorgesehenen Personals in Betracht.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Das Digitalkabinett hat sich als wichtiges Gremium der ressortübergreifenden Koordination und Steuerung in der Digitalpolitik erwiesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31142) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/30035). Das Kabinett habe zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung diskutiert und auf den Weg gebracht, heißt es weiter. Über Veränderungen der Strukturen und Ressortzuständigkeiten entscheide die nächste Bundesregierung.
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Die 50. Mitgliederversammlung des IWSV in Essen fand erstmals als Hybridveranstaltung statt und stieß auf große Resonanz. Im Rahmen der Grußworte wurde von allen Rednern die Bedeutung des Ingenieurwesens in der Gesellschaft hervorgehoben. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hob beispielsweise die Errungenschaften des Ingenieurwesens für den Wohlstand der Gesellschaft hervor und lobte das ehrenamtliche Engagement des Verbands. Herr Prof. Dr. Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, bezeichnete die Ingenieurinnen und Ingenieure als eine „unverzichtbare Stimme“. „Wir haben in den vergangenen beiden Jahren trotz der Pandemielage viel erreicht“, so der Bundesvorsitzende des IWSV, Dipl.-Ing. Burkhard Knuth. Beispielsweise wurde die Internetseite des IWSV anlässlich des 60jährigen Jubiläums im vergangenen Jahr neugestaltet. Das neue Gesicht der Verbandszeitung, das überarbeitete Logo und ein neuer Flyer sind weitere Beispiele für eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Schwerpunkte der Verbandsarbeit in den vergangenen beiden Jahren waren der Einsatz des IWSV für die Durchgängigkeit der Laufbahnen, für die Beschleunigung von Baumaßnahmen und für die Fortbildung der IWSV Mitglieder.
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Berlin. Kürzlich hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren der Bundesregierung beschlossen, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz zum autonomen Fahren ermöglicht den bundesweiten Einsatz von physisch führerlosen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen im Regelbetrieb. Auf dieser Grundlage können zunächst autonome Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen eingesetzt werden. Dies ermöglicht Einsatzchancen in verschiedenen Mobilitätsbereichen – beispielsweise im öffentlichen Personenverkehr.
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Der 5G Mobilfunkausbau war kürzlich Gegenstand eines Gesprächs der IfKom e. V. mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.