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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen geantwortet. Aktuell liegen der Bundesregierung keine bundesweiten Daten zu Anzahl, Zustand oder Pflege von Straßenbäumen vor. Um diese Lücke zu schließen, soll jedoch auf Grundlage der bestehenden Baumkataster der Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster erstellt werden.
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Ausnahmen, Befreiungen und Vorrang zugunsten des Wohnungsbaus im Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen grundsätzlich nur noch dann zulässig sein, wenn mindestens 50 Prozent der entstehenden Wohnungen langfristig sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/6340). Außerdem soll keine Netto-Neuversiegelung und kein Verlust von ökologisch wertvollen Flächen erfolgen. Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll verbessert und der Milieuschutz in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten krisenfest ausgestaltet werden, damit Ausnahmeregelungen nicht als Schlupfloch für Luxusmodernisierungen missbraucht werden können.
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Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am Mittwoch (10. Mai) mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts befasst. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung hob die Regierung hervor, nach dem Bauturbo werde jetzt die Änderung des Baugesetzbuches angegangen. Es handele sich um einen ausgewogenen Novellierungsvorschlag, in dem der Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Verfahren im Wohnungsbau gelegt werde. Darüber hinaus seien Themen wie Vorkaufsrechte und Schrottimmobilien aufgenommen worden. Beteiligungsverfahren und Umweltprüfungen würden deutlich gestrafft, Fristen verkürzt und Planverfahren digitalisiert. Wichtige Verbesserungen gebe es auch im Bereich der Klimaanpassung und der wassersensiblen Stadtentwicklung.
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Auf der der ASIIN-Mitgliederversammlung in Düsseldorf gab Dr. Iring Wasser bei seinem Bericht des Geschäftsführers eine Übersicht über den Stand der Vereinsaktivitäten und einen Ausblick der ASIIN-Aktivitäten des Jahres 2026 und 2027. Dazu gehörten beispielsweise die Durchführung der EQAR-ENQA-Begutachtung, die Digitalisierungsstrategie 2030: Technische Modernisierung und KI-Integration sowie ein Bericht aus den europäischen Netzwerken der ASIIN.
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Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren im Verkehrsbereich durch das Bürokratieabbaugesetz (BRBG Verkehr) und die begleitende Verordnung zu beschleunigen. Gleichzeitig warnt der Spitzenverband davor, Verfahrensvereinfachungen mit einem Abbau fachlicher Standards gleichzusetzen. „Moderne Infrastruktur braucht Tempo – aber auch Qualität und Sicherheit. Digitalisierung und Fachkompetenz müssen Hand in Hand gehen, sonst riskieren wir teure Fehler und Verzögerungen“, betont ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau.