ZBI LOGO 1200 tp

Evaluierung der Baugesetzbuchnovelle

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Folgen einer Baugesetzbuchnovelle von 2017. Mit der Neuerung sollten Außenbereiche schneller und unkomplizierter für Wohnbebauung in Frage kommen können. Nun möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13769) wissen, wie konkret die Fragestellungen für eine Evaluierung lauteten und wie der Rücklauf von den Kommunen war. Außerdem erkundigen sie sich nach den Ergebnissen.

Quelle: Deutscher Bundestag

FDP fordert Smart City-Strategie

smart 4308821 1280 thumbDie Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Digitalisierung von und in Städten konsequent vorantreiben. In einem Antrag (19/14045) plädieren die Abgeordneten für einen "Smart City-Stufenplan", der als Best Practice-Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen solle. Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden; keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen.

Weiterlesen ...

Gesetz zur Entbürokratisierung

Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung. Die maßgeblichen Anteile sollen die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe beisteuern.

So solle ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung des Krankenscheins ersetzen, heißt es. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.

Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.

Mit der Einführung eines digitalen Meldescheins schließlich könnte die Hotellerie nach Ansicht der Bundesregierung um erhebliche Kosten erleichtert werden. Optional solle es möglich werden, per digitalisiertem Verfahren die eigenhändige Unterschrift durch sichere Verfahren zu ersetzen. Die Papier-Variante soll daneben als Möglichkeit erhalten bleiben.

Quelle: Deutscher Bundestag

IfKom: IT-Sicherheit grundlegend verbessern!

Deutschland braucht endlich einen höheren Sicherheitsstandard: Programmierer müssen bessere Software schreiben, Standards für ausreichende IT-Security müssen entwickelt werden, eine stärkere Verantwortung der Hersteller für Sicherheits-Updates muss eingeführt und die Haftungsfrage weiterverfolgt werden. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation IfKom e. V. fordert, solche grundsätzlichen Maßnahmen im Verbund zwischen Industrie, Wissenschaft, Standardisierungsgremien und Politik deutlich stärker als bisher zu verfolgen, damit es zu einer wirksamen und nachhaltigen Erhöhung der IT-Sicherheit kommen kann.

Weiterlesen ...

Besoldung soll attraktiver werden

christian dubovan Y x747Yshlw unsplash thumbDer Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung von Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag (14. Oktober). Durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.

Weiterlesen ...

ZBI-Nachrichten

ZBI 2019 4 170x241

Termine

Buchtipp

follow us on...

Twitter

ZBI-Broschüre

zbi-brosch