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Evaluation der Baugesetzbuchnovelle

Auswirkungen einer Baugesetzbuchnovelle vom Mai 2017 stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/14366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Novelle zielt darauf ab, in Außenbereichen schneller und unkomplizierter Wohnbebauungen zu genehmigen. Die Bundesregierung gibt in der Antwort Teile einer Abfrage unter Bundesländern wieder; unter anderem geht es um Baugenehmigungen und Bebauungspläne unter Vorzeichen des betreffenden Paragraphen 13b, um genehmigte Wohneinheiten und Ein- beziehungsweise Mehrfamilienhäuser. Die Ergebnisse der Evaluation seien als Zusammenfassung auf der Internetseite des Bundesbauministeriums abrufbar, erklärt die Bundesregierung weiter.

Deutscher Bundestag

Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes

Die geplante Erhöhung des Elektrifizierungsgrads im deutschen Eisenbahnnetz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14919). Die Bundesregierung wird gefragt, wie viele Streckenkilometer des Bundesschienenwegenetzes Ende 2017 elektrifiziert waren und welcher Elektrifizierungsgrad sich daraus ergibt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchen Elektrifizierungsgrad die Bundesregierung im Bundesschienenwegenetz langfristig (bis 2035) anstrebt.

Quelle Deutscher Bundestag

Stellenmanagement bei der WSV

Für das Stellenmanagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/14846) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele unbesetzte Stellen es zum jetzigen Zeitpunkt in der WSV und in der GDWS gibt und wie viele davon aktuell ausgeschrieben sind. Gefragt wird auch, ob die GDWS nach Ansicht der Bundesregierung ein Personalproblem hat.

Quelle: Deutscher Bundestag

EU-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht erlassen: Nachteile für die Mitbestimmung abwenden

Diese Woche hat die EU eine Richtlinie erlassen, die die Niederlassungsfreiheit fördern und grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen europäischer Unternehmen erleichtern will. Sie kann aber auch zu gravierenden Nachteilen für die deutsche Mitbestimmung führen – das muss dringend verhindert werden, so der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte.

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