Im Eisenbahnbau des Bundes hat es seit 2010 insgesamt 6.128 Plangenehmigungsverfahren sowie 890 Planfeststellungsverfahren gegeben. Bei den Zulassungsverfahren beteilige sich die Öffentlichkeit fast immer mit Einwendungen, heißt es in der Antwort (19/3285) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2895) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nach einer zweijährigen Übergangsphase seit dem 25. Mai 2018 in der Europäischen Union in Kraft. Dies war kürzlich Thema eines Gesprächs der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit dem Europaabgeordneten Axel Voss, der für die Europäische Volkspartei der zuständige Berichterstatter für die DSGVO im Europäischen Parlament gewesen ist.
Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3297) nach dem möglichen Einsatz von PB-Modellen (Planung und Bau) in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Die Liberalen fragen unter anderem nach den Prinzipien und Zielen der Entwicklung und Etablierung solcher Modelle.
Deutscher Bundestag
Das Thema Künstliche Intelligenz, eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland, war kürzlich Thema eines Gesprächs der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Steier (CDU), Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Künstliche Intelligenz hat die gesamte Wirtschaft erfasst, sie verändert die Organisationen, Geschäftsmodelle, Märkte und Berufe.
Die Politik muss eindeutige Signale senden, wie sie zukünftig die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den weiteren Transfer der Schlüsseltechnologie "Künstliche Intelligenz" (KI) entwickeln möchte. So sollen die Chancen der Technologie im globalen Wettbewerb genutzt werden und gleichzeitig eventuellen Risiken einer möglichen Diskriminierung sowie dem Missbrauch autonom handelnder nicht-menschlicher Intelligenz vorgebeugt werden - etwa durch Kraftfahrzeuge, Waffen, Robotik, Versicherungen und Banken. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/3225). Dabei soll sich die Bundesregierung nach Meinung der FDP dafür einsetzen, dass bereits bei der Entwicklung und Transferleistung die Aspekte Fairness, Datenschutzrecht, Transparenz sowie die rechtliche und gesellschaftliche Verantwortlichkeit berücksichtigt werden.
