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Die Unionsfraktion hat einen Antrag (20/8414) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, einen Strategieprozess für die Förderung von Open-Source-KI aufzusetzen. Dies umfasse unter anderem die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund, schreiben die Abgeordneten. Der Antrag soll kommende Woche erstmals vom Bundestag beraten werden.
Weiter fordert die Fraktion die Regierung auf, durch den Ausbau und die Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland die Voraussetzungen zu schaffen, „geeignete Rechenkapazitäten bereitzustellen für die Erstellung großer KI-Modelle“. Bereitgestellt werden solle etwa ein eigener Zugang mit eigenen Ressourcen für Startups, KMU und Open Source Entwickler. Weiter fordern die Abgeordneten, universitäre Ausgründungen zu KI zu fördern, das Engagement des Bundes bei der KI-Fachkräftegewinnung deutlich zu erhöhen und internationale Talente im Bereich der KI-Forschung gezielt anzuwerben.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Den Leerstand in den Innenstädten angehen, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen und beim Bauen auf Nachhaltigkeit achten: Das sind einige der Herausforderungen, die der Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung bei seiner Sitzung am 24. Juli 2023 zum Thema „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ diskutiert hat. Darüber informierte Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), am 20. September den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Laut Bösinger seien dabei auch Zielkonflikte angesprochen worden - etwa beim Thema Nachverdichtung, wo die steigende Nachfrage nach Wohnraum dem Bedarf an Grün- und Erholungsflächen in den Innenstädten gegenüberstehe.
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Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20. September zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.
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Der Bund soll sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8288) zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) vor. Zudem soll er IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen Lärmsanierungen finanzieren können. Auch in Verkehrsstationen soll der Bund Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen können.
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Die Bundesregierung will erreichen, dass Daten effektiver genutzt werden können. Damit diese in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen, hat sie die Nationale Datenstrategie vorgelegt (20/8260), die den Weg zur einer „effektiven und zukunftsfähigen Datennutzung“ bereiten soll. Viele Daten blieben bislang ungenutzt, seien von unzureichender Qualität, nicht zugänglich, auffindbar, interoperabel oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Dabei seien Daten zentral für die digitale und ökologische Transformation.