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Mehr Wettbewerb auf der Schiene

transport 739211 1280 thumbUm mehr Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr zu erreichen, setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage auf zusätzliche Impulse durch die im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets erfolgte europaweite Öffnung der Schienenpersonenverkehrsmärkte und wird sich auch bei der nationalen Umsetzung des Pakets für wettbewerbsstärkende Maßnahmen einsetzen. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission "Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen" (18/13290) hervor, die als Unterrichtung (19/6893) vorliegt. Die Regierung geht darin auf 30 Punkte ein, die die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten aufgeführt hat.

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Einflussnahme auf Eisenbahngesetz-Novelle

gleise 3859796 1280 thumbDie Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/6626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5974) die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung entsprechend Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Vorlage. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden.

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Nachhaltige Führungskompetenz: IfKom kooperieren mit FinAF – Forschungsinstitut für nachhaltige Ausbildung von Führungskräften

IfKom Pressefoto 1 2019 01 08 thumbWir leben in einer immer stärker werdenden digitalen Welt. Deutschland braucht für den globalen Wettbewerb qualifizierte Ingenieure – insbesondere bei den Hochtechnologie-Produkten. Folglich sind aus der Sicht des IfKom e. V. Führungspositionen verstärkt durch Ingenieure zu besetzen. „Wir brauchen für Ingenieure eine stärker auf Managementaufgaben vorbereitende Ausbildung“, merkte der Bundesvorsitzende der IfKom, Heinz Leymann, an und fügte hinzu: „Die Ingenieurkompetenz ist zu fördern. Ingenieurinnen und Ingenieure brauchen hierzu das richtige Equipment“.

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Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle

Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6206). Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Studie "Alternative Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau" erstellt worden sei. Die vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in Auftrag gegebene Studie "ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand" sei dabei in die Überlegungen einbezogen worden. "Im Ergebnis wurden das Erhaltungsmodell und der erweiterte Funktionsbauvertrag als besonders mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle entwickelt", schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Zielfahrplan Deutschland-Takt

train 821500 thumbDer Zielfahrplan Deutschland-Takt macht keine Vorgaben für das Betriebsangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5835) hervor. Der Zielfahrplan Deutschland-Takt lege vielmehr die Trassen und Kapazitäten fest, an denen sich der Ausbau der Infrastruktur künftig ausrichtet. Die Gestaltung des Angebotes im SPFV sei entsprechend den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerische Aufgabe der Anbieter von Schienenpersonenfernverkehren. Es liege in der Entscheidung der Unternehmen, die Schienenpersonenverkehr anbieten, ob und wie sie die Trassen nutzen und ob sie für alle im Zielfahrplan für die Infrastrukturplanung zugrunde gelegten Trassen ein entsprechendes Zugangebot vorsehen, heißt es in der Antwort.

Quelle: Deutscher Bundestag

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