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Der internationale Vergleich macht den Handlungsbedarf für Deutschland deutlich. Im Ranking des von der Europäischen Kommission veröffentlichten Digitalisierungsgrades steht Deutschland im Jahr 2022 an 13. Stelle. Führend sind Finnland und Dänemark. Auch im Infrastrukturausbau besteht Nachholbedarf. Beispielsweise sind gut 7 Prozent der Breitbandanschlüsse in Deutschland glasfaserbasiert, während der OECD-Durchschnitt im Jahr 2021 rund 35 Prozent beträgt. Im internationalen Vergleich der Internet-Geschwindigkeit befindet sich Deutschland auf Rang 26, in Europa sind diesbezüglich Dänemark und die Schweiz führend.
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Onlinezugang: lediglich 105 statt 575 Leistungen. So lautet die Bilanz nach fünf Jahren Onlinezugangsgesetz (OZG). Statt wie 2017 beschlossen, bis zum Jahresende 2022 575 Leistungen und Behördenvorgänge bundesweit online verfügbar zu haben, sind es aktuell nur 105. Sogar der im vergangenen Jahr nachgelegte „OZG-Booster“ kam nicht ans Ziel. Mit dessen Hilfe sollen bis 31. Dezember wenigsten 115 besonders wichtige und bürgernahe Leistungen verfügbar gemacht werden. „Deutschland ist es damit nicht gelungen, seinen hinteren Platz im europaweiten E-Government zu verbessern. Bei den digitalen öffentlichen Diensten steht Deutschland in der EU in der aktuellen Erhebung auf Rang 18 und schneidet hiermit nach wie vor unterdurchschnittlich ab“, so der Bürokratieexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Dr. Klaus-Heiner Röhl, im aktuellen Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Sachverständige haben am 25. Januar in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Nachbesserungen an der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle (20/4823) des Raumordnungsgesetzes angemahnt. Zwar lobten einige Experten das Ziel, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und zu verschlanken, sahen jedoch Bedarf für Änderungen und weitergehende Regelungen. Umweltschutzverbände sehen umwelt- und artenschutzrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt.
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Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der „Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ hervor, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller geladenen Sachverständigen gestoßen. Die Bundesregierung will in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben durch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine zeitliche Straffung erreichen.