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Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können weiter digital erfolgen

Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg

Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.

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Planungszeiten für Verkehrsinfrastrukturprojekte

Die Planungszeiten für Bundesschienen- und Bundesfernstraßenprojekte thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25752). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung durch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig im Fernstraßenbau, beim Schienenausbau sowie beim Bau von Fahrradwegen in Bundeszuständigkeit genutzt werden sollen. Gefragt wird auch, welche konkreten Beschleunigungseffekte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von der im Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Entbindung von der UVP-Pflicht (Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung) beziehungsweise von der Ermöglichung vereinfachter standortbezogener UVP-Prüfungen erwartet.

Quelle: Deutscher Bundestag

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur Begründung im "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes" (19/25632). GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Bundesregierung verspricht sich davon gute Voraussetzungen zur Ansiedlung neuer oder zur Expansion bereits vorhandener Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Die Neuregelung ist den Angaben zufolge notwendig, weil das bisherige Recht eine Förderung der Anbindung eines Gewerbegebiets an das überregionale Straßennetz verhindert - genau dies soll jetzt geändert werden. Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Quelle: Deutscher Bundestag

Regelungen zum kapazitätsschonenden Bauen in der LuFV III

Regelungen zum "kapazitätsschonenden und kundenfreundlichen Bauen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III" (LuFV III) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25201). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche der aufgeführten Verfahren als "innovativ" anzusehen sind und welche als etabliert gelten. Weshalb auch für die Anwendung dieser Verfahren zusätzliche Mittel gewährt werden, interessiert die Grünen ebenfalls.

Quelle: Deutscher Bundestag

Positives Fazit bei öffentlich-privaten Partnerschaften

mark konig Uu5fnOkFAdA unsplash prvwDie Bundesregierung hat ein positives Fazit der bestehenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland gezogen. Zu öffentlich-privaten Partnerschaften kommt es vor allem im Straßen- und im Hochbau. Dabei werden auf vertraglicher Basis eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Auftragnehmern für Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand vereinbart. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (19/25285) heißt, würden die Projekte im Tiefbau die Projektziele beziehungsweise Projekterwartungen während der Bau- und Betriebsphase erfüllen. Termintreue und Bauqualität würden zumeist als gut bewertet.

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