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Die Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf möglichst einheitliche Bauordnungen zu dringen. Eine weitgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen sei eine sinnvolle Maßnahme, vor allem im Hinblick auf das bezahlbare Bauen und Wohnen sowie die Planungs- und Baupraxis, schreibt sie in der Antwort (19/5289) auf eine Kleine Anfrage (19/4922) der FDP-Fraktion. Dabei verweist die Bundesregierung auf eine Ankündigung der Länder, für ein einfaches, handhabbares und verständliches Bauordnungsrecht zu sorgen und bekräftigt, die Länder bei dieser Aufgabe unterstützend zu begleiten.

Auf Basis der Ergebnisse der Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" soll zudem ein Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bauplanungsrechts vorgelegt werden - auf diesem Weg will die Bundesregierung Bauprozesse zusätzlich beschleunigen. Die Ergebnisse würden vor der Sommerpause 2019 erwartet, heißt es in der Antwort. Außerdem äußert sich die Bundesregierung darin zu weiteren Aspekten rund um das Thema Baubeschleunigung wie etwa seriellem Bauen, digitalen Prozessen in Genehmigungsverfahren sowie Standards und Normen.

Quelle: Deutscher Bundestag