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ZBI HV Gespr Mathias Stein MdB 23 11 2018 NEU thumbViele Investitionen in eine zum Teil marode Verkehrsinfrastruktur verzögern sich nicht zuletzt aufgrund komplizierter Planungsverfahren. Zwar wurden bereits mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben vorgenommen, gleichwohl nehmen diese Verfahren nach wie vor viel Zeit in Anspruch.

Die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand war deshalb Inhalt eines Gesprächs des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) mit dem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD). Ein wichtiges Ziel des am 8. November vom Bundestag beschlossenen so genannten Planungsbeschleunigungsgesetzes ist es, die zur Verfügung stehenden Gelder schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte zu investieren sowie die Planungsverfahren effizienter und wesentlich schneller durchzuführen.

Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sieht das Gesetz unter anderem die Möglichkeit der „vorläufigen Anordnung“ vor. Schon vor dem Planfeststellungsbeschluss, dem ein oftmals sehr zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren vorausgeht, sollen also vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen oder durchgeführt werden können. Zur Straffung der Planungen soll auch die Möglichkeit zum „Verzicht auf Erörterung“ beitragen. Die Anhörungsbehörde kann auf Erörterungstermine bei Vorhaben verzichten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Der ZBI unterstützt das Gesetz inhaltlich, sieht gleichwohl aber noch Möglichkeiten der Nachbesserung: „Aus unserer Sicht ist die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, wie beispielsweise Autobahnsanierungen oder Brücken, ein wichtiger Aspekt der Planungsbeschleunigung. Denn diese machen einen wesentlichen Teil des Sanierungsbedarfs der Infrastruktur aus,“ sagte ZBI-Präsident Wilfried Grunau. „Hier wünschen wir uns eine Ergänzung dahingehend, dass Ersatzneubauten grundsätzlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung aufzufassen sind. Denkbar wäre zudem, vermehrt das Instrument der Plangenehmigung anstelle der Planfeststellung zu nutzen.“ Dies würde auch durch ein entsprechendes Gutachten der international tätigen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gestützt.

Grunau weiter: „Zudem haben die Einsparungen der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass die erforderlichen Fachingenieure in den öffentlichen Fachverwaltungen nicht mehr vorhanden sind. Auch hier sind nach Auffassung des ZBI weitere Maßnahmen zu ergreifen und die personellen Kapazitäten bedarfsgerecht aufzustocken.“
Mathias Stein sagt als Berichterstatter seiner Fraktion: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept zur umfänglichen Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Das Gesetz wird künftig Verfahren spürbar beschleunigen, ohne dabei materielles Recht zu verwässern oder Beteiligungsrechte zu beschneiden. Klar ist aber auch, dass wir sowohl beim Thema Bürgerbeteiligung als auch bei der Frage, wie die eigentlichen Bauvorhaben beschleunigt werden können, noch weiteren Handlungsbedarf haben. Zentral ist, dass unsere Fachverwaltungen personell gut ausgestattet sind, hier sind wir derzeit auf einem guten Weg.“