"Wir wollen auf aktuelle Umbrüche neue Antworten geben." Das sagte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen bei der Debatte zur Hightech-Strategie (HTS) 2025. Die HTS 2025 soll Perspektiven aufzeigen, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten kann und dazu beitragen, Deutschland an die Spitze der nächsten technologischen Revolutionen zu stellen. So sollen Arbeitsplätze in Deutschland gehalten und der Wohlstand gesichert werden. Meister betonte, dass sich die Förderung an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichte. Sie soll im Alltag der Menschen ankommen. Im Fokus stünden die Themenfelder "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" sowie "Wirtschaft und Arbeit 4.0". Wichtig sei es, beim technologischen Wandel alle Menschen mitzunehmen, in Aus- und Weiterbildung zu investieren und eine mündige Bürgergesellschaft zu entwickeln. Ein in der HTS 2025 fest geschriebenes Ziel ist es, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Innovation aufzuwenden.
Der Vertreter der FDP kritisierte die HTS 2025 als ein Füllhorn an Initiativen, die bestenfalls als Absichtserklärungen zu werten seien. Es fehle eine schlüssige, in sich abgestimmte Strategie. Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) habe dieses bereits im Jahresbericht 2015 kritisiert. Zu wenig werde von den Anregungen der Experten umgesetzt. Auch kritisierte er, dass es bislang nicht gelungen sei, herausragende Universitätsstandorte zu generieren, um den deutschen Wissenschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Die deutschen Hochschulen landeten bei den internationalen Rankings nicht auf den vorderen Plätzen.
Die Vertreter der CDU/CSU und SPD lobten die Fortentwicklung und Neuausrichtung der HTS 2025 und sprachen sich dafür aus, weiterhin verstärkt in Forschung und Innovation zu investieren. Der Vertreter der CDU setzte sich dafür ein, die steuerliche Forschungsförderung voran zu bringen. So soll die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden. Die Vorwürfe der FDP wies er zurück. Als konkrete neue Projekte nannte er die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen und die bereits in Teilen umgesetzte Strategie zur Künstlichen Intelligenz. Der Vertreter der SPD mahnte eine stärkere Diskussion zu Problemen im sozialen und zu den Defiziten im Bildungsbereich an.
Der Vertreter der AfD bemängelte ebenfalls die weitgehend fehlende Strategie bei der HTS 2025. Zudem verwies er darauf, dass nach wie vor 27,6 Prozent der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe arbeiten würden und fragte, ob bei der HTS 2025 die richtigen Akzente gesetzt würden. Auch wenn Deutschland in vielen Forschungsbereichen nach wie gut aufgestellt sei, drohe es den Anschluss zu verlieren. Er lobte, dass zumindest beim Thema Künstliche Intelligenz nun viele in der Forschungspolitik aufgewacht seien.
Die Vertreterin der Linken forderte eine Diskussion über ein anderes Gesellschaftsbild und eine neue Kultur bei Innovation und Forschung. Benötigt würden nicht nur technologiegetriebene sondern vor allem soziale Innovationen. Zudem sei die Partizipation der Zivilgesellschaft wichtig. Gerade in den Gremien zu Bildungs- und Forschungsthemen, würden diese aber immer wieder ausgeschlossen und Vertreter von NGO's und Gewerkschaften zu wenig oder gar nicht eingeladen.
Ebenso wie andere Vorredner fragte auch die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen: "Wo ist denn die neue Prioritätensetzung bei der HTS 2025?" Zudem bemängelte sie, dass das Thema Nachhaltigkeit zu kurz käme und kritisierte, dass die HTS 2025 Strategie zu wenig international ausgerichtet sei.
Dem Tagesordnungspunkt lagen die Drucksachen (19/4100), (19/7118), (19/2600), (19/1140) zugrunde.
Quelle: Deutscher Bundestag