Zum Thema „Aktuelles aus der Verkehrspolitik“ sprach Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker vor dem Hauptvorstand des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine. Sendker ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
In seiner Rede wies Sendker darauf hin, dass die Rekordmittel aus dem lnvestitionshochlauf verstetigt werden. So kann die Infrastruktur auf hohem Niveau erhalten werden. In wesentlichen Bereichen ist das jahrelang bestehende Delta großer Unterfinanzierung aufgehoben worden.
Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker wies auf die massive Erhöhung von Mitteln hin für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Milliarde € jährlich bis 2O21 sowie auf die anschließende Dynamisierung. Zudem verkündete Sendker den weiteren Anstieg des Gesamtvolumens des Verkehrshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden € für Straße, Schiene und Wasserwege. Für die LuFV lll sind zusätzlich 1 Mrd. € vorgesehen. Zum 1. Juli 2018 wurde die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ausgeweitet. Dies bedeutet ein Mehr von zwei Milliarden €. Bei der Problematik der LKW-Stellplätze an den Autobahnen erwähnte Sendker, dass in der Zeit von 2008 bis 2018 insgesamt 17.330 neue LKW-Parkstände für 1,1 Milliarde € geschaffen wurden. Somit standen 2018 an 2000 Rastanlagen über 51.000 Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Weitere rund 18.800 Lkw-Parkmöglichkeiten stehen auf den 225 privaten Autohöfen zur Verfügung.
Im Rahmen der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans sollen bis 2030 fast 133 Milliarden € für Straßen und mehr als 112 Milliarden € für den Schienenverkehr und rund 24,5 Milliarden € für Wasserwege fließen. Mehr als 1000 Projekte sind im neuen Bundesverkehrswegeplan namentlich benannt. Hierbei wies Sendker auf das Sonderprogramm Brückenmodernisierung hin. Zurzeit werden 40 000 Brücken im Bereich von Autobahnen und Bundesfernstraßen mit knapp 52 000 Teilbauwerken betrachtet. Gegenwärtig ist bei rund 2340 Teilbauwerken eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen.
Damit die ehrgeizigen Infrastrukturziele der Bundesregierung zeitgenau umgesetzt werden können, ist ein Planungsbeschleunigungsgesetz am 7. Dezember 2018 in Kraft getreten. Kernziele sind:
- Vermeidung von Doppelprüfungen
- Reduzierung von Schnittstellen
- Steigerung der Effizienz der Verfahren
- Schaffung von mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung
- Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Nach Aussage von Sendker sind für den Schienenverkehr in dieser Wahlperiode aktuell zusätzlich 1,05 Milliarden € vorgesehen. Hinzu kommen 300 Millionen € für das Seehäfen-Anbindungsprogramm. Zwischen 2O15 - 2020 werden 900 Eisenbahnbrücken ertüchtigt bzw. neu gebaut. Deutlich wird mehr in den Lärmschutz investiert, weil damit die Akzeptanz für die Schiene erhöht wird. Durch die Modernisierung der Güterwagenflotte wird - ausgehend vom Jahr 2008 - der Lärm der Züge bis 2020 halbiert. Für die Modernisierung der Bahnhöfe sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bahn investiert in 2019 1 Milliarde € in moderne Züge, in den nächsten Jahren bis 1,7 Milliarden Euro.