Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben zum Tag der Städtebauförderung dazu aufgerufen, nationale Stadtentwicklungspolitik als Förderinstrument für Innovationen zu stärken. In einem Antrag (19/9917) mit dem Titel "Städtebauförderung - eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort" plädieren die Abgeordneten dafür, das Thema auch auf EU-Ebene hervorzuheben. So solle sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über die neue Förderperiode nach 2020 für den Erhalt und Ausbau einer starken städtischen Dimension der Strukturfonds einsetzen, Regularien und der Zugang zu Fördermitteln sollten vereinfacht werden. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung und ihr zentrales Instrument, die Städtebauförderung, seien unverzichtbar zur Unterstützung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung in den Städten und Gemeinden und für die Schaffung ausgewogener räumlicher Strukturen in Deutschland, heißt es zur Begründung. Am 11. Mai 2019 können Bürgerinnen und Bürger beim "Tag der Städtebauförderung" bundesweit geförderte Projekte besichtigen und sich über Aktivitäten informieren.

Quelle: Deutscher Bundestag