Am 27. September haben die für die Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern eine gemeinsame Erklärung beschlossen, die eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland voranbringen soll. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt diese gemeinsame Erklärung, da das Ziel, den digitalen Wandel positiv zu gestalten und Deutschland hierbei eine Führungsrolle zukommen zu lassen, nur in gemeinsamer Anstrengung aller politisch Verantwortlichen zu erreichen ist.
Die Regierungsvertreter aus dem Bund und den Bundesländern haben in ihrer Fachministerkonferenz beschlossen, den digitalen Wandel für und mit den Menschen zu gestalten. Sie beleuchten in diesem Zusammenhang die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Forschung, digitale Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Cybersicherheit und Datenpolitik. Allerdings bleibt die Erklärung einen konkreten Umsetzungsplan schuldig. Aus Sicht der IfKom ist es richtig, die Bedeutung der Digitalisierung und den Einfluss auf alle Lebens- und Arbeitsbereiche zu betonen und sich gemeinsam intensiv für einen Kulturwandel auf allen Gebieten einzusetzen. Die Ministerinnen und Minister stellen selbst fest, dass Digitalisierung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ein Denken über Fachgrenzen hinaus verlangt.
Nach so viel Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg wäre es nach Meinung des Ingenieurverbandes wichtig, diesem Befund auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Im Bereich der digitalen Infrastruktur müssen nach übereinstimmender Auffassung die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse optimiert werden. Hierzu müssen aus Sicht der IfKom auch die Kommunen einbezogen werden, in denen noch zu häufig Genehmigungsverfahren längere Zeit in Anspruch nehmen und alternative Verlegeverfahren wie Trenching oder oberirdische Kabel kritisch gesehen werden. Auch die Akzeptanz von Mobilfunk-Sendern sollte nach Auffassung der IfKom durch ein Höchstmaß an Transparenz und sachlicher Aufklärung gesteigert werden. Solange die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Einfluss der elektromagnetischen Feldstärke des Handys am Ohr, insbesondere für Viel-Telefonierer, höher anzusetzen als der vom Sendemast. Dennoch besteht oftmals eine grundsätzliche Skepsis der Bewohner und eine Ablehnungshaltung gegen neue Sender.
Auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit wollen die Ministerinnen und Minister sensibilisieren, aufklären, die neu entstandenen Freiheitsräume verteidigen und dazu beitragen, dass Sicherheit von Anfang an mitgedacht wird. Die IfKom schlagen dazu vor, die Sicherheit stärker in die Ausbildung von IT-Fachkräften aufzunehmen, mehr auf Standardisierung zu setzen und deutlich an der Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu arbeiten.
Die Regierungsvertreter wollen zudem die Aktivitäten zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sichtbar intensivieren. Im Vordergrund muss der Nutzen für Bürger und Unternehmen stehen. An ausreichend niederschwelligen nutzerfreundlichen digitalen Verwaltungsleistungen muss aber noch weiter gearbeitet werden. Wenn dieser Aspekt auch zukünftig ein Standortvorteil für Deutschland sein soll, muss aus Sicht der IfKom u. a. die Koordination der Länder untereinander verstärkt werden, damit gute Anwendungen auch zügig bundesweit erreichbar sind und sich nicht auf einzelne Landkreise oder Bundesländer beschränken, in denen sie entwickelt wurden. Es ist nicht immer nachvollziehbar, warum man seine Steuererklärung mit durchaus sensiblen Daten relativ einfach über ELSTER abwickeln kann, für die Beantragung anderer Leistungen aber entweder gar keine Online-Beantragungsmöglichkeit hat oder eine komplizierte Zugangsform mit zusätzlichem Kartenlesegerät für den elektronischen Personalausweis benötigt.
Die Erklärung der 16 Länderministerinnen und -minister sowie der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt erkennt die erforderlichen Entwicklungen und den Handlungsbedarf in Sachen Digitalisierung an. Der nächste Schritt sollte ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung dieser Ziele sein. Dieser Plan sollte jedoch über das bisher Bekannte und in den einzelnen Häusern bereits Beschlossene hinausgehen bzw. konkreter werden, um der Bedeutung der Digitalisierung für die Menschen in unserem Land angemessen gerecht zu werden.