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ZBI Pressefoto 2020 03 10 prvwBerlin: Vor kurzem bereitete der Deutsche Bundestag den Weg für eine milliardenschwere Förderung des ÖPNV und mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn soll viel Geld in die Schiene investiert werden. Diese beiden Themen waren kürzlich Gegenstand eines Gesprächs des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes sollen die Voraussetzungen für einen besseren Nahverkehr geschaffen werden. Mit diesem Gesetz erhalten die Bundesländer in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Der ZBI begrüßt diese Investition, weil mit diesen Mitteln die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung deutlich gesteigert wird“, betonte Dipl.-Ing. Heinz Leymann, Vizepräsident des ZBI und fügte hinzu „Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“.

Bundestagsabgeordneter Sendker ergänzte: „Besonders freue ich mich darüber, dass der ländliche Raum stärker von diesen Bundesmitteln profitieren wird. Bisher war es nämlich nur in Städten und Verdichtungsräumen möglich, Fördermittel für die Grunderneuerung von baufälligen Schienenstrecken zu beantragen“. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist diese Einschränkung aufgehoben, so dass die Mittel flächendeckend in die Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik fließen können.

Mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Bahn soll kräftig in die Schiene investiert werden. Für den Erhalt der bestehenden Schieneninfrastruktur sind 86 Mrd. Euro für die Jahre 2020 bis 2030 vorgesehen. Dies schafft Planungssicherheit im Bahnsektor. Mit den zusätzlichen Mitteln für den Neu- und Ausbau aus der LuFV III werden insgesamt mehr als 115 Mrd. Euro in das Schienennetz investiert. Der ZBI begrüßt diese Investition als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um die Bahn attraktiver zu machen.

Aus der Sicht von Reinhold Sendker reiht sich die Maßnahme in zahlreiche weitere Maßnahmen zum Klimaschutz: Förderung alternativer Antriebe, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, Ausbau von Radwegen, Modernisierung der Binnenschifffahrt und Digitalisierung der Mobilität, um nur ein paar Beispiele zu nennen, ein. „Das alles wird von vielen gerne ignoriert“, merkte Sendker an und fügte hinzu: „Für sie passt es nicht in ihr Weltbild, dass Herr Bundesminister Scheuer ein echter Klimaschutzminister ist. Aber wo andere nur reden, handelt er!“