Zum Thema „Verabschiedung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Deutschland“ sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Warendorf) mit Vertretern des ZBI – dem Zentralverband der Ingenieurvereine. Sendker ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kürzlich verabschiedete der Deutsche Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), mit dem ein besseres Verkehrsangebot für die Menschen geschaffen werden soll. „Mit dieser Verabschiedung wird die Lebensqualität in Verdichtungsräumen und auf dem Land gleichermaßen verbessert“, betonte ZBI-Vizepräsident Heinz Leymann und fügte hinzu: „Gleichsam kommen die Ziele des Klimaschutzes und der Verkehrseffizienz zum Tragen.“

Aus der Sicht des ZBI sichert das neue Personenbeförderungsrecht faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt. Zugleich ermöglicht es neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen bundesweit. „Mit dem neuen Personenbeförderungsrecht findet ein ausgewogener Interessensausgleich statt, der Innovationen ermögliche und zugleich Bewährtes erhält“ merkte Reinhard Genderka, Mitglied des ZBI-Arbeitskreises Öffentlichkeitarbeit an und ergänzte: „Gerade für den ländlichen Raum ist dies besonders wichtig, weil die Rentabilität im Linienverkehr nicht das einzige Kriterium darstellt.“

Reinhold Sendker MdB stimmte dem zu: „Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es gut, grundsätzlich dem eigenwirtschaftlichen Verkehr den Vorrang zu gewähren.“ Bei der abschließenden Entscheidung müsse jedoch auch bedacht werden, welche Verkehrsabdeckung ausreichend bzw. notwendig für die Region ist. „Bietet hier ein kommunaler Verkehrsdienstleister, wie der RVM im Kreis Warendorf, ein passenderes Konzept, kann diesem auch in Zukunft der Vorrang gegeben werden.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wird überdies dafür gesorgt, dass neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle entstehen können. Dabei erhalten Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten, um Wettbewerbsnachteile für bisherige Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV zu verhindern. „Profitieren werden die Menschen vor Ort. Sie können in Zukunft pass- und bedarfsgenauere Angebote erwarten – auch auf dem Land,“ so Sendker abschließend.