Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Wissing bekräftigte am 16. Februar vor dem Verkehrsausschuss die Ziele der Ampel-Koalition beim Klimaschutz und beim Ausbau der E-Mobilität. Der Minister gab zudem einen Überblick über die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung im Bereich des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Prinzipiell sei es die Aufgabe der Politik, allen Menschen in Deutschland ein bezahlbares, barrierefreies und klimaneutrales Mobilitätsangebot zu machen, betonte Wissing. Es sei unstrittig, dass Deutschland beim Klimaschutz international hinterherhinke. Derzeit verursache der Verkehr in Deutschland jährlich einen CO2-Ausstoß von etwa 185 Millionen Tonnen, bis 2030 dürften es aber nur noch 85 Millionen Tonnen sein. Wissing sprach sich für Technologieoffenheit bei der Entwicklung alternativer Antriebsformen zum klassischen Verbrennungsmotor aus. Dies dürfe allerdings nicht bedeuten, bei der Verkehrswende länger zu warten. Derzeit sei die E-Mobilität die einzige verfügbare und erfolgversprechende Alternative zum Verbrennungsmotor im Bereich des Individualverkehrs, um die Klimaziele umzusetzen.

Der Verkehrsminister kündigte zudem an, dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang vor dem Straßennetz einzuräumen. Vor allem müssten die Planungs- und Realisierungszeiten für neue Schienenstrecken deutlich verringert werden. Derzeit benötige man in Deutschland etwa fünf Legislaturperioden, um eine neue Strecke der Deutschen Bahn einzuweihen. Zudem soll das Schienennetz der Bahn zunehmend elektrifiziert werden. Als eines der ersten Projekte nannte Wissing die Elektrifizierung der Bahnstrecke Weimar-Gößnitz.

Gemeinsam mit den Bundesländern will Wissing den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Vor allem in strukturschwachen Gebieten gebe es großen Nachholbedarf. Zusammen mit den Verkehrsministern der Länder sollen zunächst die Bedarfe ermittelt werden. Dann werde sich auch der Bund an der Finanzierung beteiligen.

Im Bereich der Fernstraßen will sich Wissing vor allem auf den Erhalt und die Sanierung konzentrieren. Dies gelte vor allem für die Brücken. Viele Brücken in Deutschland seien sanierungsbedürftig. Der Minister ging auch auf den Fall der gesperrten Rahmede-Brücke der A45 im Sauerland ein. Er habe diese wichtige Brücke direkt nach Amtsantritt im Dezember „zur Chefsache erklärt“. Inzwischen sei klar, dass die Talbrücke nicht mehr saniert werden könne und deshalb gesprengt werden müsse. Er setze alles daran, dass die Sprengung in diesem Jahr erfolgen kann und somit der Weg für einen Neubau frei gemacht werden könne.

Quelle: hib