Der Ausbau des Gigabitnetzes ist zu keinem Zeitpunkt gestoppt oder verzögert gewesen. Das hat Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Ausschuss für Digitales betont. Die Abgeordneten debattierten mit dem Minister über die Hebelprojekte der Digitalstrategie und die Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben. Das einzige, was auslief, sei der Förderaufruf gewesen, sagte Wissing. Das sei jedoch kein Stopp, sondern als Riesenerfolg zu werten: Die 3,1 Milliarden Euro, die für den Glasfaserausbau zur Verfügung ständen - so viel wie nie zuvor - zeigten, wie hoch die Ausbaudynamik sei und wie gut die Förderung ankomme, sagte der Minister.

Noch mehr Mittel hätten den Ausbau nicht beschleunigt, da der limitierende Faktor das Angebot am Markt und die Baukapazitäten seien, so Wissing. Alle Anträge, die bis 17. Oktober 2022 gestellt wurden, erhielten bis spätestens Januar 2023 einen Bescheid, kündigte er an. Neue Anträge könnten ab Januar auf Basis der neuen Förderrichtlinie, die derzeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Potenzialanalyse erarbeitet werde, eingereicht werden.

Neben dem Projekt 'schnelle Netze' und einem strategischen Umgang mit Daten bildeten international einheitliche Normen und Standards ein Hebelprojekt der Digitalstrategie. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass China Standards setze, sagte Wissing. Ein weiterer Hebel seien die digitalen Identitäten. Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises werde zu wenig genutzt. Die Nutzerfreundlichkeit und Anwendungsfälle müssten erhöht werden und eine Smart-eID so schnell wie möglich implementiert werden. Zu einem modernen Staat gehörten darüber hinaus auch vernetzte Verwaltungsregister, die dem „once-only-Prinzip“ folgten. Das Prinzip beschreibt den Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten und Dokumente nur einmal mitteilen müssen. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr würden sieben Register modernisiert, sagte Wissing.

Die SPD-Fraktion interessierte sich für Details und für die Zeitschiene der neuen Förderrichtlinie für den Breitbandausbau. Ein Vertreter der Unionsfraktion fragte danach, wann der Fonds für alternative Verlegemethoden komme. Ein Grünen-Vertreter wollte Details zum weiteren Prozess der Datenstrategie erfahren. Ein Vertreter der FDP fragte nach den Lektionen aus der aktuellen Situation beim Breitbandausbau. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion wollte wissen, ob die Genehmigungsverfahren inzwischen digitalisiert seien. Eine Vertreterin der Linksfraktion erfragte Details zu den in den Landkreisen eingesetzten Digitalmanagern, die 5G-Vorhaben anschieben und umsetzen sollen.

Quelle: Deutscher Bundestag