Pressefoto 2022 12 08 PRVWGesprächsthema des ZBI mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Vielfältig nutzbare Orte, eine bezahlbare Infrastruktur und attraktive, klimagerechte Lebensräume müssen aus der Sicht des ZBI vorrangige Ziele kommender Planungen sein. Städte und Gemeinden brauchen eine angemessene Funktionsmischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Freizeitangeboten und Kultur, aber auch Wohnen, Bildung, Gewerbe, Produktion und soziale Angebote. Nach Auffassung des ZBI sollten die Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung und die Vorgaben der TA Lärm des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugunsten einer sozialen und funktionalen Mischung überarbeitet werden. Zudem muss der Bestand Vorrang vor dem Neubau haben. Bereits im Bestand gebundene Rohstoffe, Energie und Emissionen werden dadurch erhalten. Folglich sollte der Abriss zur Ausnahme und genehmigungspflichtig und neue Siedlungsgebiete nur in letzter Konsequenz ausgewiesen werden.

Darüber hinaus fordert der ZBI, dass die Anpassungsmaßnahmen zum Klimawandel über die reine Zweckmäßigkeit hinaus einen echten Mehrwert für die Gesellschaft generieren müssen. Beispielsweise sind zur Wahrung der Lebensqualität in den Städten der Ausbau von Grün- und Wasserflächen und die Steigerung der Biodiversität in die Planung öffentlicher Räume einzubetten. Zum Erreichen der Klimaschutzziele sollte eine kommunale Wärmeplanung mit dem Fokus auf einem Quartiersansatz bundesweit verpflichtend werden.

Klimaschutz in den Städten und Siedlungen erfordert gleichsam eine Mobilitätswende, die mit umfangreichen Anpassungen der Infrastruktur verbunden ist, die sich durch mangelnde Pflege und Wartung an vielen Stellen in einem desolaten Zustand befindet. Der Bund muss dem Sanierungsstau gerade im Bereich der Bahn- und Brückeninfrastruktur entgegenwirken.

Michael Breilmann merkte an „Die nachhaltige Gestaltung unserer Kommunen, auch als Beitrag zum SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“, ist Bedingung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wohn- und Lebensumgebung. Auf der Basis der aktuellen Leipzig-Charta hat die Nationale Stadtentwicklungspolitik einen großen Anteil daran, dass unsere Städte Herausforderungen bewältigen und neue Chancen nutzen können. In einem industriell geprägten Flächenland wie Nordrhein-Westfalen sind die Herausforderungen für eine nachhaltige Gestaltung der Städte und Gemeinden besonders vielschichtig. Kleine und mittlere Städte und Gemeinden haben zum Teil andere Herausforderungen als Großstädte. Politik für nachhaltige Städte und Siedlungen muss daher so konzipiert sein, dass sie für Städte aller Größen taugt. Wichtig ist das gemeinsame und übergreifende Ziel: Der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden! In diesem Sinne begrüße ich, dass der Kreis Recklinghausen, in dem auch mein Wahlkreis liegt, im Rahmen der dritten Projektlaufzeit von „Global Nachhaltige Kommune NRW“ eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie erstellt, die bis Ende 2022 fertiggestellt werden soll.“