Die Regierungsparteien setzen sich im Verkehrsbereich für eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ein. Dies war kürzlich Gesprächsthema des ZBI mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein, Mitglied im Verkehrsausschuss. Aus der Sicht des ZBI ist die Bahn ein sicheres und umweltschonendes Verkehrsmittel, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Mobilität der Zukunft leistet. Um den drohenden Verkehrskollaps abzuwenden, muss die Schieneninfrastruktur entsprechend den Maßgaben des Bundesverkehrswegeplans und des Transeuropäischen Netzes ausgebaut und im Bestand gesichert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind möglichst zu reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen sind weitestgehend zu verhindern. Zudem müssen bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten Schienenanbindungen verpflichtend sein. Der ZBI stellt fest, dass der Bundesverkehrswegeplan in der Vergangenheit unterfinanziert war und auch für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zu wenig Finanzmittel zur Verfügung standen. Daher lassen sich die Ziele der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien nur erreichen, wenn aus dem Bundeshaushalt erheblich mehr Mittel für die Schiene als bisher zur Verfügung stehen. Zudem sind die entsprechenden Schienenverkehrsprojekte zu beschleunigen und dafür öffentliche Investitionen in ausreichender Höhe bereitzustellen. Der ZBI begrüßt in diesem Zusammenhang das Ziel der Regierungsparteien, im Bereich der Planungsbeschleunigung die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren.

Zur Mobilität der Zukunft durch die Bahn bedarf es eines pünktlichen Schienenverkehrs bei gleichzeitig hoher Qualität und gutem Service. Hierzu sind technische Standards europaweit zu harmonisieren und entsprechende Fachkräfte für den Bahnsektor zu gewinnen. Die Elektrifizierung ist für den Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs zu steigern. Das Bahnnetz ist technologisch und infrastrukturell für neue Herausforderungen der Logistik und des Warentransports weiterzuentwickeln. Zudem muss der Betrieb von Personen- und Güterverkehr automatisierter, effizienter und digitaler werden. Dies bedeutet den weiteren Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes.

Im Sinne des Klimaschutzes müssen auch die durch wachsende Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entstehenden Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden. Nach Auffassung des ZBI besteht bei der digitalen Transformation die Herausforderung bezüglich des Klimaschutzes darin, wachsende Datenmengen effizienter zu transportieren und zu verarbeiten. Folglich sind Geräte und Systeme zu entwickeln, die beispielsweise weniger Strom bei gleicher Datenleistung benötigen oder im Verhältnis zum Stromverbrauch überproportional mehr Daten verarbeiten können. Die technische Entwicklung des Mobilfunks wäre hier als ein Beispiel zu nennen. Obwohl die 5G-Mobilfunktechnik mehr Strom verbraucht als die 3G- oder LTE-Technik, kann sie wesentlich größere Datenmengen verarbeiten und verbraucht bei gleicher Datenmenge nur rund ein Viertel der Energie einer LTE-Station. Die Effizienzsteigerung als Indikator für die Nachhaltigkeit muss auch in den Kontext der Digitalisierung des Schienenverkehrs Eingang finden.

Mathias Stein freut sich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse zeigen, dass die Ampelkoalition den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes priorisiert. Mit den zusätzlichen Einnahmen durch den C02 Aufschlag auf die LKW-Maut werden wir wichtige Investitionen in die Schiene vornehmen und stärken dadurch den Verkehrsträger Bahn. Wichtige Schienenprojekte werden darüber hinaus im überragenden öffentlichen Interesse beschleunigt umgesetzt. Die Einnahmen aus der CO2 Komponente der LKW-Maut bieten außerdem die Chance, die Infrastruktur des klimafreundlichsten Verkehrsträgers, der Wasserstraße, umfassend zu modernisieren. Hierfür werde ich mich stark machen. Ebenso werden wir als Ampelkoalition einen genauen Blick auf den Schutz unserer kritischen Infrastruktur halten, um uns nicht in neue Abhängigkeiten zu begeben.“

Quelle: ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V.