Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem die Fraktion fordert, „das Zuständigkeitschaos in der Digitalpolitik der Bundesregierung“ zu beenden und statt Mehrfach-Federführungen klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, ist am Mittwochabend im Digitalausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag bei Zustimmung der Union mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion ab. Die Union hatte in dem Antrag gefordert, ein Digitalministerium zu schaffen, das eine zentrale politische Steuerungsstelle für die Digitalisierung sein soll. Auch müsse ein überjährig organisiertes Digitalbudget eingeführt werden. In der Aussprache im Ausschuss betonte ein Vertreter der Union, dass seit der Einbringung des Antrags im September 2022 nur wenig bei den digitalpolitischen Plänen der Ampel passiert sei und die Digitalstrategie keine ineinandergreifende Dach-Strategie sei.

Vertreter der SPD- und der Grünen-Fraktion betonten, dass viele Punkte des Antrags bereits umgesetzt seien oder sich in der Umsetzung befänden. Beispiele dafür seien mit Blick auf benötigte IT-Fachkräfte etwa das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber auch die Förderung für die Gigabitnetze oder die Start-Up-Strategie der Bundesregierung. Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte die in der Digitalstrategie definierten Hebel- und Leuchtturmprojekte die richtigen Schritte. Die Forderungen nach einem Digitalministerium und einem Digitalbudget bewerte ihre Fraktion positiv, sagte eine Vertreterin der AfD-Fraktion. Digitale Währungen oder Identitäten gehörten jedoch nicht dazu. Ein gemischtes Urteil kam auch aus der Linken-Fraktion, die der Ampel ebenfalls ein Zuständigkeitschaos attestierte und kritisierte, dass noch immer ein KRITIS-Dachgesetz fehle. Ein Digitalministerium brauche es jedoch nicht und die Datenschutz-Grundverordnung solle keineswegs zugunsten des geplanten Data-Acts aufgeweicht werden.

Quelle: Deutscher Bundestag