Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen eine Strategie für internationale Digitalpolitik beschlossen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die angestrebten Ziele für richtig und wichtig! Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, Wohlstand in einer globalisierten digitalen Welt und Nachhaltigkeit müssen nach Meinung des Ingenieurverbandes nunmehr mit konkreten Maßnahmen untersetzt und kontinuierlich verteidigt werden, damit diese Strategie auch Erfolge vorzuweisen hat. Dazu fordert der IfKom-Bundesvorstand ein zunehmendes internationales Engagement Deutschlands, was sich insbesondere in einer stärkeren Führungsrolle in internationalen Gremien ausdrücken sollte. Gerade vor dem Hintergrund einer weltweiten Vernetzung müssen Demokratie- und Freiheitswerte gefördert und die Menschenrechte geschützt werden, zugleich gilt es, Freiräume zu erhalten und einer Zensur entgegenzuwirken. Die Schwierigkeit, den richtigen Weg zu finden, zeigt sich schon in Deutschland beispielsweise beim Thema Datenspeicherung. Die anlasslose rechtswidrige Überwachung und Datenspeicherung werden richtigerweise auch in dieser Strategie abgelehnt. Politiker und Sicherheitskreise argumentieren für rechtssichere Ausnahmen zur Verhinderung schwerer Straftaten. International kommt hinzu, dass die Menschen in anderen Ländern ein unterschiedliches Akzeptanzniveau zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen haben.

Die IfKom begrüßen die Absicht, internationale Regeln anzustreben, die sowohl innovationsfreudig ausgerichtet sind als auch negative Folgen und Risiken minimieren sollen. Insbesondere die ethischen Gesichtspunkte der Entwicklung und Nutzung von Technologien gilt es aus Sicht der IfKom, im internationalen Kontext stärker zu berücksichtigen. Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) benötigen einen breiten Konsens, daher ist hier wie auch in anderen Bereichen der in der Strategie genannte Multi-Stakeholder-Ansatz zu favorisieren. An einer vertrauenswürdigen und nachhaltigen KI müssen alle Verantwortlichen interessiert sein.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden globalen Vernetzung ist auch nach Auffassung der IfKom die digitale Souveränität der EU zu stärken. Die IfKom unterstützen das Ziel einer sicheren und widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur und sicherer leistungsfähiger Netze. Zudem fordert der Ingenieurverband, den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht nur für die IT-Infrastruktur selbst zu betrachten, sondern auch die mittelbaren Effekte der Nachhaltigkeit, beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stärker zu berücksichtigen und die Rahmenbedingungen in diesem Sinne zu setzen. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung nicht, bis der nächste Wahltermin heranrückt. An der Umsetzung dieser und anderer bereits existierender Papiere wie Digitalstrategie und Gigabitstrategie muss nun zügig gearbeitet werden, damit messbare Ergebnisse eintreten, Wirtschaft und Wohlstand gestärkt werden und die Menschen sicher, selbstbestimmt und diskriminierungsfrei digitale Technologien nutzen können – und dies nicht nur in Deutschland!

Quelle: IfKom