Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Vorlagen zum Thema Bürokratieabbau. Von 11 bis 13 Uhr werden Sachverständige zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sowie zum „Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ Stellung nehmen. Die Sitzung wird live auf https://www.bundestag.de übertragen.

Die Meldung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“: https://www.zbi-berlin.de/index.php/841-union-schlaegt-agenda-fuer-buerokratieabbau-vor

Die Meldung zum Sonderbericht der Bundesregierung: https://www.zbi-berlin.de/index.php/848-bundesregierung-legt-sonderbericht-zum-buerokratieabbau-vor

Die Liste der Sachverständigen sowie deren Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/978308-978308