Die Umsetzung der 14 Maßnahmen, die beim Treffen der Bundesregierung mit Partnern im „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, auf dem sogenannten „Baugipfel“ im September 2023, vorgestellt wurden, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/10434) der CDU/CSU-Fraktion.

Unter anderem soll die Bundesregierung dazu Stellung nehmen, ob es einen Finanzierungsplan für die insgesamt 14 Vorhaben gibt. Außerdem wird danach gefragt, welche anderen Bundesministerien und welche Personen der Ampelfraktionen in die Ausarbeitung des Maßnahmenpakets eingebunden gewesen sind, wer von Seiten der Bundesländer an dem Maßnahmenpaket zum Baugipfel beteiligt war, und ob Verbände und Kommunen am Zustandekommen der Maßnahmen eingebunden worden waren.

Hintergrund der Anfrage: Am 25. September 2023 präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz vor einem Treffen mit den Partnern im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ein „Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft“. Nach Ansicht der Fragesteller ist über fünf Monate nach dem Baugipfel weiterhin kein Umschwung in der Branche erkennbar.

Deutscher Bundestag / red.