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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“. Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.
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Die Baubranche hat die von der Bundesregierung geplante Einführung neuer Baustatistiken begrüßt. „Die uns bisher vorliegenden Konjunkturindikatoren geben uns keine ausreichenden Informationen über die tatsächliche Bautätigkeit im Hochbau, insbesondere im derzeit schwer gebeutelten Wohnungsbau“, erklärte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag. In der Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315). Die Bundesregierung will damit Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen einführen. Ziel ist es, über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können.
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Kürzlich nahm der Bundesvorsitzende Heinz Leymann auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann am Europa-Talk der CDU zum Thema: „Sicherheit in neuen Zeiten“ teil. Es fand ein interessanter Austausch zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU Ruhr für die Europawahl 2024, Dennis Radtke MdEP, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und dem Bezirksvorsitzenden der CDU Ruhr, Thomas Kufen statt.
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Die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist der Schlüssel zur Zukunft und von entscheidender Rolle für die Entwicklung Deutschlands. Um diesen Ansatz weiter voranzutreiben, ermutigt die Nationale Initiative „MINT Zukunft schaffen!“ Schulen dazu, sich für die begehrten Qualitätssiegel in MINT-Bildung zu bewerben. Bundeskanzler Scholz: „MINT-Bildung ist Zukunftschance für Deutschland!“
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Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner Sitzung am 15. Mai die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315) beschlossen. Die Anhörung soll am 3. Juni von 15 bis 16.30 Uhr stattfinden. Ziel der Gesetzesänderung ist es, über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können. Daher sollen Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erhoben und zudem soll eine neue Statistik eingeführt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag