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Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.
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Für den flächendeckenden Breitbandausbau sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel veranschlagt werden als in diesem Jahr. Der Ansatz in Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll aufgrund steigenden Bedarfs von 76,35 Millionen Euro in diesem Jahr auf 732,05 Millionen Euro steigen. Für dieses Jahr sind indes Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgewiesen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 der Bundesregierung (20/3100). Die Digitale Infrastruktur ist darin ein Kapitel (Kapitel 1204) im Einzelplan 12. Zudem fördert der Bund den Ausbau des digitalen Infrastruktur aus einem Sondervermögen.
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Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (20/2996) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über den aktuellen Planungsstand der im Bundeswasserstraßenausbaugesetz aufgeführten „laufenden und fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs“. Den Angaben zufolge befinden sich neun der elf Vorhaben zumindest in Teilen schon in der Betriebsphase. Die Vorhaben „Fahrrinnenvertiefung am Main zwischen Wipfeld und Limbach“ und „Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals“ befänden sich noch in der Bauphase, heißt es.
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Die deutsche ict + medienakademie führte kürzlich u. a. mit der Unterstützung der IfKom ein Experten-Roundtable zum Thema „Ist Glasfaser ausdiskutiert oder war da doch noch etwas?“ in der Hochschule für Oekonomie & Management (FOM) in Köln durch, an dem der Bundesvorsitzende der IfKom teilnahm.
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Der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen liegt nach Angaben der Bundesregierung auf der Bestandserhaltung, dem Umbau und dem Ersatz der vorhandenen Infrastruktur. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/2849) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Seit 2019 seien vier der im Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 enthaltenen Vorhaben des Bedarfsplans Bundeswasserstraßen abgeschlossen worden, schreibt die Regierung. Es handelt sich dabei der Vorlage zufolge um die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, den Bau der 2. Schleusenkammer Trier an der Mosel, die Anpassung der Mittelweser sowie die Grundinstandsetzung der Schleuse Kleinmachnow.