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Anlässlich der jetzt begonnenen Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesingenieurkammer maßgebliche Forderungen für die kommende Legislatur zusammengetragen. „Die zukünftige Bundesregierung wird in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Stichpunkte: Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Ingenieurinnen und Ingenieure stehen hierfür bereit, benötigen aber entsprechende Rahmenbedingungen. Daher haben wir wichtige Forderungen formuliert, die aus unserer Sicht zwingend in den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung gehören“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.
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Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Sommer mit dem neuen Paragraphen 164a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um jederzeit und unverzüglich Warnungen auszusenden. Mit einer Warnung über das „Cell Broadcast“ (CB) genannte Verfahren sollen alle Mobilfunkteilnehmer, die mit einem dafür empfangsbereiten Mobilfunkendgerät in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind, erreicht werden.
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„Nach Jahrzehnten des Schrumpfens muss das Schienennetz unter der neuen Bundesregierung endlich wieder wachsen.“ Dafür sprach sich Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz der Schiene, bei der Präsentation des Fahrplans Zukunft 2021–2025 aus. „Deutschland braucht mehr statt weniger Gleise, um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen“, sagte Flege. „Die nächste Bundesregierung muss in ihrer Amtszeit die historische Trendumkehr bei der Schieneninfrastruktur schaffen“, so Flege weiter. Mit dem „Fahrplan Zukunft“ legt das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene der künftigen Bundesregierung ein Konzept zum Erreichen der verkehrs- und klimapolitischen Ziele vor. Kernelement ist die Stärkung der Schieneninfrastruktur unter anderem durch einen beschleunigten Neu- und Ausbau des Gleisnetzes. „Die alte Bundesregierung war schienenfreundlich und hat mit dem Masterplan Schienenverkehr die Aufgaben für dieses Jahrzehnt klar beschrieben. Nun geht es darum, bei der Umsetzung voranzukommen“, betonte Flege.
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Das Recycling von Photovoltaik-Modulen im Rahmen des Umweltschutzes war kürzlich Gegenstand eines Gesprächs des ZBI-Präsidiums mit dem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD) und der Abgeordneten im Landtag Schleswig-Holstein, Kerstin Metzner (SPD).
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In den Jahren 2019 und 2020 wurde laut einer Antwort der Bundesregierung (19/32486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32023) die Schieneninfrastruktur um insgesamt 9,6 neu gebaute Streckenkilometer erweitert. Im Jahr 2019 seien in Bayern 7,6 Streckenkilometer (Projekt VDE 8.1: Inbetriebnahme Teilstrecke zwischen Baiersdorf und Forchheim, Oberfranken) und in Berlin 0,3 Streckenkilometer (Projekt S 7: Verlängerung Begegnungsabschnitt im Potsdamer Hauptbahnhof) neu gebaut worden, heißt es. Im Jahr 2020 seien in Niedersachsen 1,4 Streckenkilometer (zweites Umfahrungsgleis am Rangierbahnhof Maschen) und in Hessen 0,3 Streckenkilometer (im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahnanbindung Gateway Gardens in Frankfurt am Main) neu gebaut worden, teilt die Regierung mit.