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Die „Nationale Bildungsplattform“ und der „Digitale Bildungsraum“ sind nicht als Synonyme zu verstehen. Bei ersterer handele es sich um eine verknüpfende Meta-Plattform zur europäischen Vernetzung digitaler Angebote. Der „Digitale Bildungsraum“ werde hingegen durch die Nationale Bildungsplattform erschlossen und enthalte Plattformen und Angebote. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31807) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/31545) hervor.
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Die Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben gezeigt: Die Telefon- und Funknetze sind nicht ausreichend gegen Katastrophen geschützt. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert, die Widerstandsfähigkeit der Netze gegen äußere Einflüsse zu erhöhen.
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Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien. Nach Einschätzung von A4F ist ein klimaneutraler Gebäudesektor, der aktuell für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, nur dann realisierbar, wenn der Gebäudebestand revitalisiert, mit den Ressourcen „Fläche „und „Material“ wertschätzender umgegangen und der Bausektor kreislauffähig wird. Dem stehen aktuell noch viele Hemmnisse entgegen, insbesondere gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Musterbauordnung sollte zu einer Muster(um-)bauordnung weiterentwickelt werden. Eine „Bauwende JETZT!“ fordern neben dem bdla noch weitere rund 20 Verbände aus der Baubranche.
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Nach den verheerenden Unwettern in der vergangenen Woche dauern die Aufräumarbeiten in den betroffenen Regionen an. Während in einigen Teilen Deutschlands bereits vor neuem Starkregen gewarnt wird, stehen viele Menschen andernorts vor ihren unbewohnbaren Häusern. Darüber hinaus beeinträchtigen kaputte Straßen und Brücken die dringend notwenigen Hilfen.
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Für die Vergabe von Infrastrukturleistungen durch die DB Netz AG werden laut Bundesregierung im Rahmen der Angebotswertung Zuschlags- beziehungsweise Wertungskriterien zugrunde gelegt. Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses eines Angebots könnten neben dem Kriterium Preis weitere Zuschlagskriterien gewählt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30652). Der Preis werde bei der Vergabe von Bauleistungen mit einer Mindestgewichtung von 70 Prozent bewertet. "Die weiteren Kriterien sollten nicht weniger als eine Gewichtung von jeweils 15 Prozent haben", schreibt die Bundesregierung.
Der Antwort zufolge sind die Zuschlagskriterien aufgrund der Vielzahl der Beschaffungsvorgänge im Bereich Infrastruktur standardisiert. Als weitere Zuschlagskriterien kämen bei der Vergabe von Bauleistungen die Kriterien Terminplanung, Logistik und Baustellenorganisation, Sperrpausenverkürzung sowie Organisation, Qualifikation und Erfahrung des vorgesehenen Personals in Betracht.
Quelle: Deutscher Bundestag