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Deutschlands Bürgerinnen und Bürger fordern eine digitale Verwaltung. 90 Prozent wünschen sich, dass ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt. Vor fünf Jahren lag der Anteil erst bei 69 Prozent, im vergangenen Jahr waren es bereits 87 Prozent. Dabei ist der Wunsch nach digitalen Diensten der Verwaltungen bei den Jüngeren besonders stark (95 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und 97 Prozent der 30- bis 49-Jährigen), aber auch die Älteren ab 65 Jahren fordern mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent ein höheres Digitalisierungstempo. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.003 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. Sie wurden anlässlich der Eröffnung der Smart Country Convention in Berlin vorgestellt. „Die Menschen fordern die digitale Verwaltung und die Politik muss jetzt liefern – im Bund, den Ländern und den Gemeinden“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die digitalen Anwendungen sind im Markt, von der elektronischen Akte über die Cloud bis zu Künstlicher Intelligenz. Wir müssen sie jetzt flächendeckend zum Einsatz bringen, statt überall immer wieder neue Leuchtturmprojekte zu starten und das Rad neu zu erfinden.“
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Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz). Über diesen will das Bundestagsplenum erstmals am Donnerstagabend (17.10.) beraten. Durch vertrauensvollen, fairen Zugang zu geschützten Daten des öffentlichen Sektors könnten mehr Daten genutzt werden, heißt es darin weiter. Eine stärkere gemeinsame Verwendung geteilter Daten könne weitere Nutzeneffekte, auch im Kontext Künstlicher Intelligenz, heben. Voraussetzung dafür sei der Daten-Governance-Rahmen. Mit der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der EU-Verordnung 2018/1724 seien einheitliche Vorschriften geschaffen worden, um die Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und eine vertrauenswürdige und sichere Datengesellschaft und -wirtschaft voranzutreiben, schreibt die Bundesregierung.
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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sprach kürzlich mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Franken zum Thema „Digitalisierung“. Herr Franken ist digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Rahmen der Digitalisierung wird es zu einer rasanten intelligenten Vernetzung der Produktion kommen, die künftig in Echtzeit gesteuert wird, wobei intelligente Maschinen über die Internetplattform selbstständig Fertigungsprozesse koordinieren werden. „Die ständig größer werdende digitale Vernetzung zwischen den Menschen sowie zwischen den Menschen und Maschinen erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Datensicherheit und den Datenschutz“ merkte IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann an und fügte hinzu: „Beispielsweise muss bei KI-gesteuerten Systemen nachvollziehbar sein, warum sie bestimmte Entscheidungen treffen und ob sie unseren gesellschaftlichen, moralischen und rechtlichen Werten gerecht werden.“
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Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde die meisten Verwaltungsangelegenheiten gerne online erledigen, scheitert aber immer noch am fehlenden Angebot. Von 14 wichtigen Verwaltungsleistungen – vom Verlängern des Personalausweises über die Wohnsitzmeldung bis zur Beantragung einer Baugenehmigung – gibt es gerade einmal bei 3 den mehrheitlichen Wunsch, persönlich vor Ort zu erscheinen: Eheschließung, Scheidung und Strafanzeigen – das wollen die meisten Menschen nicht im Internet erledigen. Zugleich sagen jeweils 73 Prozent, dass die meisten Behördengange problemlos online erledigt werden könnten und digitale Behördengänge Zeit sparen. In der Praxis haben aber erst 15 Prozent online eine Verwaltungsleistung beantragt, nur knapp ein Drittel (31 Prozent) war damit zufrieden. Der häufigste digitale Kontakt zu Behörden ist die Online-Terminvereinbarung (67 Prozent), mit der immerhin 66 Prozent zufrieden waren. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.003 Personen ab 18 Jahren in Deutschland, die heute im Vorfeld der Smart Country Convention in Berlin vorgestellt wurden.
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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbessern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen“ (20/13171) vorgelegt, über den der Bundestag erstmals am Freitagvormittag beraten will. Die Definition des TK-Netzausbaus „im überragenden öffentlichen Interesse“ soll bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 für alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren gelten. In naturschutzrechtlichen Verfahren soll es laut Bundesregierung eine Einschränkung geben: Dort liege nur die Errichtung von Mobilfunkmasten für eine unterbrechungsfreie Versorgung mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im überragenden öffentlichen Interesse, geht aus dem Entwurf hervor. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr soll die Wirkung des überragenden öffentlichen Interesses unter Einbeziehung betroffener Unternehmen und zuständiger Behörden nach drei Jahren evaluieren, heißt es darin weiter.