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Nach der Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9429). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele fertiggestellte Wohnungen von den jährlich geplanten 400.000 neuen Wohnungen, davon 100.000 Sozialbauwohnungen, für die Jahre 2023, 2024 und 2025 erwartet werden. Zudem wird danach gefragt, warum die Baugenehmigungszahlen im Jahr 2022 und im Jahr 2023 „flächendeckend massiv eingebrochen sind“, um wie viele Genehmigungen es sich handelt und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Bauaktivitäten zu erhöhen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Generalsanierung des Schienen-Hochleistungsnetzes beginnt im 2. Halbjahr 2024 mit der Strecke Frankfurt/Main - Mannheim (Riedbahn) und soll im 2. Halbjahr 2030 mit der Strecke Mannheim - Karlsruhe abgeschlossen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9251) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8573) hervor. Die DB Netz AG plane im Rahmen der Generalsanierung hochbelasteter Streckenabschnitte die Kapazität mit sogenannten kleinen und mittleren Maßnahmen zu verbessern, heißt es in der Antwort. Vorgesehen seien unter anderem 740m-Überholgleise, Blockoptimierungen, Gleiswechselbetriebe und Überleitstellen. Eine konkrete Auflistung könne zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden, „da die DB Netz AG derzeit noch die Details für die einzelnen Streckenabschnitte erarbeitet“, schreibt die Bundesregierung.
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Durch den Klimawandel verstärken sich global Extremwetterereignisse wie zunehmende Hitzewellen und Starkregen. Um dem zu entgegnen, bedarf es technischer Lösungen. Hier sind insbesondere Ingenieurinnen und Ingenieure gefordert. Nach Auffassung von Heinz Leymann, Vizepräsident des ZBI e. V., wird daher dringend eine Anpassung der Infrastruktur benötigt, die weitestgehend im Einklang des nachhaltigen Klimaschutzes erfolgt, um künftige Klimakatastrophen zu verhindern. Dies erfordert nicht nur eine vorausschauende Planung und Realisierung von kritischen Infrastrukturbereichen, sondern gleichzeitig ist im Sinne der Nachhaltigkeit in klimaneutrale Technik zu investieren. Der ZBI und seine Mitgliedsingenieurvereine begrüßen in diesem Kontext das Ziel der Regierungsparteien, im Bereich der Planungsbeschleunigung die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Die dafür öffentlichen Investitionen sind in ausreichender Höhe bereitzustellen.
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Im Öffentlichen Dienst fehlen in allen Bereichen Ingenieurinnen und Ingenieure. Sie sind mitentscheidend für die Daseinsvorsorge (z.B. Hochwasserschutz, Küstenschutz, Naturschutz, Häfen, Verkehrswesen…). Der Mangel an qualifizierten und motivierten Ingenieurinnen und Ingenieuren bedroht unsere Lebensgrundlage - Lebensqualität, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit von Leben sowie wirtschaftliches Produktionspotential stehen auf dem Spiel. In den für Ingenieurinnen und Ingenieure einschlägigen Entgeltgruppen beträgt die Differenz bei den monatlichen Bruttogehältern zwischen TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen) inzwischen bis zu 700 €.
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Die kenianische Stadtplanerin und Beraterin für nachhaltige Mobilität, Cyprine Odada, hat am 15. November im Entwicklungsausschuss eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen bei Stadt- und Verkehrsplanungsprojekten angemahnt. Zahlreiche Untersuchungen hätten gezeigt, dass sie Verkehrswege anders nutzen würden als Männer, weil sie sich in Afrika neben dem Job auch überwiegend um Kinder und Haushalt kümmerten, sagte sie in der öffentlichen Sitzung. Frauen würden häufiger als Männer kleine Wege erledigen, und dies in erster Linie zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber die Infrastruktur sei „von Männern für Männer gemacht“, urteilte Odada. So seien viele Bürgersteige zu schmal für Kinderwägen, Wege würden abends nicht oder nur unzureichend beleuchtet, was sie für Frauen unsicher mache. Weil Frauen öfter öffentliche Transportmittel nutzen müssten, sei es für sie teurer, außerdem seien Möglichkeiten zum Festhalten zu weit oben angebracht. „Wenn das Transportwesen nicht auf die Belange der Geschlechter eingeht, kann das eine Frage von Leben und Tod sein oder dazu führen, dass Frauen in Armut abdriften oder ihr nicht entkommen können“, betonte Obada, die sich auch im Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen (UN-Habitat) engagiert. Sie forderte, die öffentliche Förderung von Infrastrukturmaßnahmen davon abhängig zu machen, dass sie geschlechtersensibel sind. Dafür müssten geschlechtsspezifische Zielsetzungen bei der Stadt- und Verkehrsplanung definiert werden.