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Das Digitalkabinett hat sich als wichtiges Gremium der ressortübergreifenden Koordination und Steuerung in der Digitalpolitik erwiesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31142) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/30035). Das Kabinett habe zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung diskutiert und auf den Weg gebracht, heißt es weiter. Über Veränderungen der Strukturen und Ressortzuständigkeiten entscheide die nächste Bundesregierung.
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Die 50. Mitgliederversammlung des IWSV in Essen fand erstmals als Hybridveranstaltung statt und stieß auf große Resonanz. Im Rahmen der Grußworte wurde von allen Rednern die Bedeutung des Ingenieurwesens in der Gesellschaft hervorgehoben. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hob beispielsweise die Errungenschaften des Ingenieurwesens für den Wohlstand der Gesellschaft hervor und lobte das ehrenamtliche Engagement des Verbands. Herr Prof. Dr. Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, bezeichnete die Ingenieurinnen und Ingenieure als eine „unverzichtbare Stimme“. „Wir haben in den vergangenen beiden Jahren trotz der Pandemielage viel erreicht“, so der Bundesvorsitzende des IWSV, Dipl.-Ing. Burkhard Knuth. Beispielsweise wurde die Internetseite des IWSV anlässlich des 60jährigen Jubiläums im vergangenen Jahr neugestaltet. Das neue Gesicht der Verbandszeitung, das überarbeitete Logo und ein neuer Flyer sind weitere Beispiele für eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Schwerpunkte der Verbandsarbeit in den vergangenen beiden Jahren waren der Einsatz des IWSV für die Durchgängigkeit der Laufbahnen, für die Beschleunigung von Baumaßnahmen und für die Fortbildung der IWSV Mitglieder.
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Berlin. Kürzlich hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren der Bundesregierung beschlossen, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz zum autonomen Fahren ermöglicht den bundesweiten Einsatz von physisch führerlosen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen im Regelbetrieb. Auf dieser Grundlage können zunächst autonome Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen eingesetzt werden. Dies ermöglicht Einsatzchancen in verschiedenen Mobilitätsbereichen – beispielsweise im öffentlichen Personenverkehr.
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Der 5G Mobilfunkausbau war kürzlich Gegenstand eines Gesprächs der IfKom e. V. mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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Jährlich werden mehr als 200.000 Baugenehmigungen in Deutschland beantragt. Bauherren wenden sich in aller Regel zusammen mit ihren eingetragenen Architekten und Ingenieuren dazu an die Bauaufsichtsbehörden. Laut Onlinezugangsgesetz müssen diese bis Ende des Jahres 2022 in der Lage sein, digitale Bauanträge anzunehmen. Um diese schnell und unkompliziert überprüfen zu können, haben 29 Architekten- und Ingenieurkammern nun eine Verwaltungsvereinbarung für eine gemeinsame Datenbank unterzeichnet - die „digitale bundesweite Auskunftstelle für Architekten und Ingenieure“, kurz di.BAStAI.