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Regelungen zum "kapazitätsschonenden und kundenfreundlichen Bauen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III" (LuFV III) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25201). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche der aufgeführten Verfahren als "innovativ" anzusehen sind und welche als etabliert gelten. Weshalb auch für die Anwendung dieser Verfahren zusätzliche Mittel gewährt werden, interessiert die Grünen ebenfalls.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der bestehenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland gezogen. Zu öffentlich-privaten Partnerschaften kommt es vor allem im Straßen- und im Hochbau. Dabei werden auf vertraglicher Basis eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Auftragnehmern für Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand vereinbart. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (19/25285) heißt, würden die Projekte im Tiefbau die Projektziele beziehungsweise Projekterwartungen während der Bau- und Betriebsphase erfüllen. Termintreue und Bauqualität würden zumeist als gut bewertet.
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Appell an die Mitglieder von Kammern und Verbänden der planenden Berufe
Mit seinem Urteil vom 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für europarechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat in Anpassung der Vorgaben des Gerichts-hofes mit der HOAI 2021 einen belastbaren Orientierungsrahmen zur Kalkulation angemessener Honorare für Architekten und Ingenieure geschaffen.
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Nachdem der erste Referentenentwurf des neugefassten Telekommunikationsgesetzes (TKG) von den Verbänden kommentiert wurde, erhielten die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.), ebenso wie andere Verbände, einen zweiten Referentenentwurf zur Bewertung. Die Frist betrug lediglich zwei Tage und ist aus Sicht der IfKom und weiterer Organisationen für eine fundierte Stellungnahme nicht ausreichend. Zudem haben wegen der kurz darauf stattfindenden Kabinettsberatung bisher kaum Änderungsvorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.
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Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz) in der Breite zu stärken und die Sichtbarkeit herausragender Initiativen und Strukturen zu fördern. Das schreibt sie in dem Bericht 2020 zur Strategie Künstliche Intelligenz, die nun als Unterrichtung (19/25095) vorliegt. Darin heißt es weiter: "Verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen soll zu einem integralen Bestandteil und damit Markenzeichen einer "AI Made in Europe" (AI= (Artificial Intelligence) gemacht werden. Zudem stehen insbesondere die Themen Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale und europäische Vernetzung im Zentrum neuer Initiativen."
Um dies zu erreichen, sollen unter anderem mehr KI-Kräfte in Deutschland ausgebildet, angeworben und gehalten werden. Leistungsstarke Forschungsstrukturen sollen etabliert und zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Nutzung von gemeinwohlorientierter KI unterstützt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag