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Medienberichte über "Planungsfehler beim Breitbandausbau" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13356). Aus Sicht der Abgeordneten ist noch weitgehend ungeklärt, inwiefern die fehlerhafte Beratung von Gemeinden und Landkreisen in der Praxis ein Hemmnis für den beschleunigten Breitbandausbau ist und welche Verbesserungspotentiale es in diesem Zusammenhang gibt. Die Bundesregierung wird daher unter anderem gefragt, welche beratenden Unternehmen bei wie vielen der nur vorläufig genehmigten beziehungsweise abgelehnten Anträge beauftragt waren.

Deutscher Bundestag

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Am 27. September haben die für die Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern eine gemeinsame Erklärung beschlossen, die eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland voranbringen soll. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt diese gemeinsame Erklärung, da das Ziel, den digitalen Wandel positiv zu gestalten und Deutschland hierbei eine Führungsrolle zukommen zu lassen, nur in gemeinsamer Anstrengung aller politisch Verantwortlichen zu erreichen ist.

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Die Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) im Bereich Planfeststellung interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/13217) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung ermittelt hat, welcher zusätzlicher Personalbedarf sich im Bereich Planfeststellung des EBA durch die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV) ergibt. Gefragt wird auch, wie weit der Prozess der Zusammenführung der Funktionen "Planfeststellungsbehörde" und "Anhörungsbehörde" beim EBA gediehen ist.

Quelle: Deutscher Bundestag

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"Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/13519), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, "der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten" verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen.

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Mit der Einrichtung einer Agentur für Sprunginnovationen hat die Bundesregierung nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) einen kleinen aber wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands vollzogen. Wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung und Forschung kürzlich mitteilten, ist nunmehr die Entscheidung für Leipzig als Standort der Agentur gefallen. Die IfKom begrüßen die Entscheidung, damit diese Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Um bahnbrechenden Innovationen aus Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, soll die Agentur bis zu 50 Mitarbeiter einstellen und mit einem Budget von rund einer Milliarde Euro für insgesamt 10 Jahre ausgestattet werden.