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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich weitergehende Regelungen, damit das Gesetz seinem Namen gerecht wird und tatsächlich ein Beschleunigungseffekt beim Ausbau der Telekommunikationsnetze eintritt. Die Ingenieure für Kommunikation begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, den Netzausbau zu beschleunigen. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf weist der Verband auf Verbesserungsmöglichkeiten hin, ansonsten verfehlt der jetzige Entwurf seine Wirkung.
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Die Bundesregierung hat einen Sonderbericht mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ (20/9000) vorgelegt. Wie die Bundesregierung darin schreibt, sei ihr „bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“ ein wichtiges Anliegen. Ziel des Berichtes sei es, darzustellen, was die Bundesregierung in diesen Bereichen bereits unternommen habe und noch unternehmen wolle. Unter anderem wird in dem Bericht auf das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV verwiesen, dessen Eckpunkte dem Bericht als Anlage beigefügt sind. Zudem fasst der Bericht überblickartig und in Politikfeldern gegliedert abgeschlossene, laufende und geplante Maßnahmen in den Bereichen zusammen. „Im Zentrum stehen hierbei insbesondere Digitalisierungsprojekte sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren“, heißt es dazu. Ferner gibt die Bundesregierung Auskunft über „Querschnittsmaßnahmen“ zur besseren Rechtssetzung und zum Bürokratieabbau, etwa den Digitalcheck, Praxischecks und Reallabore. Auch auf die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau wird in dem Bericht verwiesen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Nach dem Umsetzungs- und Finanzierungsstand der Digitalstrategie mit den 135 Zielvorgaben erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9075). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung den Digitalausschuss über den aktuellen Stand des Monitorings informieren will. Auch interessiert die Fraktion, welche in der Strategie aufgeführten Vorhaben aus den Einzelplänen der Bundesministerien ausfinanziert sind und für welche Projekte Mittel aus dem angekündigten „Digitalbudget“ benötigt werden. Daran anschließend fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung plant, in den verbleibenden Haushaltsentwürfen dieser Legislatur ein Digitalbudget einzuführen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober eine erste Anhörung zum Regierungsentwurf stattgefunden hatte, geht es in dieser zweiten Anhörung um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz „und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ergänzt werden soll. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen.- Details
Am 27.Oktober gab es in der Stuttgarter Staatsgalerie die diesjährige Mitgliederversammlung der Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Rund 100 Mitglieder waren im Saal der Staatsgalerie anwesend, um dem Rückblick auf das vergangene Jahr, der Vorausschau des kommenden Jahres sowie der Vorstellung aktueller Projekte beizuwohnen und sich in die Diskussion einzubringen. Ein Höhepunkt war die Wahl des neuen Kammervorstandes. Dabei konnten Präsident, Prof. Dr.-Ing. Stephan Engelsmann, der erste Vizepräsident, Dr.-Ing. Klaus Wittemann, sowie Schatzmeister Dipl.-Ing. Guido Hils ihre Positionen verteidigen.