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In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 18. Oktober im Deutschen Bundestag waren sich die acht geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit eines verstärkten Bürokratieabbaus. Vor allem schnellere, digitalisierte Prozesse, die auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, könnten den Unternehmen in Deutschland helfen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag (20/6408) der CDU/CSU-Fraktion zum „Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, dass eine sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss. Außerdem will die Unionsfraktion, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden.
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Grundlegende digitale und informatische Kompetenzen sind heutzutage unabdingbar. Im vergangenen Schuljahr besuchte allerdings nur jedes vierte Schulkind der Klassenstufen 5 bis 10 (Sekundarstufe I) einen verpflichtenden Informatikunterricht. Das zeigt der heute veröffentlichte Informatik-Monitor 2023/24 von Gesellschaft für Informatik, Stifterverband und Heinz Nixdorf Stiftung.
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Als Unterrichtung (20/8653) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (20/8299) vor. Danach begrüßt der Bundesrat, dass mit den Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren weiter vorangetrieben wird. Zugleich weist er unter anderem darauf hin, dass die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht (Sozialgesetzbücher I und X) bleiben könnten. „Es wäre jedenfalls nicht unmittelbar einsichtig, warum insbesondere im allgemeinen Sozialverfahrensrecht etwa andere Regelungen für die elektronische Kommunikation und die Ersetzung der Schriftform gelten sollten als im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
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Für die dringend benötigte Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland braucht es eine langfristig gesicherte und bedarfsorientiert dimensionierte Finanzierung sowie klare Zielsetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag geladenen Sachverständigen einig. Die in der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) (20/8288) geplanten Regelungen reichen ihrer Ansicht nach aber nicht aus, obgleich die Finanzierungsoption, wonach der Bund nicht nur in Ersatzinvestitionen, sondern auch in Unterhaltung und Instandhaltung der Infrastruktur investieren darf, auf Zuspruch traf. Unterschiedlich bewertet wurde indes die geplante Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte (InfraGo) unter dem Dach des Bahnkonzerns.
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Die Unionsfraktion hat einen Antrag (20/8414) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, einen Strategieprozess für die Förderung von Open-Source-KI aufzusetzen. Dies umfasse unter anderem die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund, schreiben die Abgeordneten. Der Antrag soll kommende Woche erstmals vom Bundestag beraten werden.
Weiter fordert die Fraktion die Regierung auf, durch den Ausbau und die Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland die Voraussetzungen zu schaffen, „geeignete Rechenkapazitäten bereitzustellen für die Erstellung großer KI-Modelle“. Bereitgestellt werden solle etwa ein eigener Zugang mit eigenen Ressourcen für Startups, KMU und Open Source Entwickler. Weiter fordern die Abgeordneten, universitäre Ausgründungen zu KI zu fördern, das Engagement des Bundes bei der KI-Fachkräftegewinnung deutlich zu erhöhen und internationale Talente im Bereich der KI-Forschung gezielt anzuwerben.
Quelle: Deutscher Bundestag