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Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20. September zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.
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Der Bund soll sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8288) zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) vor. Zudem soll er IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen Lärmsanierungen finanzieren können. Auch in Verkehrsstationen soll der Bund Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen können.
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Die Bundesregierung will erreichen, dass Daten effektiver genutzt werden können. Damit diese in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen, hat sie die Nationale Datenstrategie vorgelegt (20/8260), die den Weg zur einer „effektiven und zukunftsfähigen Datennutzung“ bereiten soll. Viele Daten blieben bislang ungenutzt, seien von unzureichender Qualität, nicht zugänglich, auffindbar, interoperabel oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Dabei seien Daten zentral für die digitale und ökologische Transformation.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (20/8291) vorgelegt. Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 22. April dieses Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Dazu sieht die Vorlage eine Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 vor, mit der das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 „zeit- und wirkungsgleich übernommen“ wird. Die Erhöhung berücksichtigt den Angaben zufolge einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich laut Bundesregierung die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear.
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Die von der EU-Kommission, der US-Regierung und von großen Technologieunternehmen geplante freiwillige Selbstverpflichtung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des sogenannten „AI Pact“ kann nach Ansicht der Bundesregierung hilfreich sein. Da es sich um eine Selbstverpflichtung handele, sei eine Beteiligung zwar nicht erforderlich, heißt es in der Antwort (20/8179) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Sie könne aber einen Beitrag zu einer schnelleren Erreichung der mit der KI-Verordnung verfolgten Ziele erbringen und zudem die Umsetzung zum Beginn der Anwendbarkeit der KI-Verordnung erleichtern. Es bestünden in Deutschland im Übrigen bereits Gesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung oder das Urheberrecht, denen die Anwendung von KI unterliege, heißt es in der Antwort weiter.
Der „AI Pact“ soll als freiwilliges Übereinkommen dabei helfen, künftige Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorzubereiten. Mit einer KI-Verordnung will die Europäische Union künstliche Intelligenz regulieren, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung der Technologie zu schaffen. Bis Ende 2023 soll eine Einigung darüber erzielt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag