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Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es „bei Weitem nicht im Zeitplan“, heißt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung „über die schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen“. Im März 2022 habe das BMDV eine Bilanz zum Zustand seiner Brücken an Bundesfernstraßen gezogen, schreibt der BRH und verweist darauf, dass Brücken an Bundesfernstraßen aus mehreren Teilbauwerken bestehen können. Insbesondere bei Autobahnen habe jede Fahrtrichtung ein eigenes Teilbauwerk. Rund 8.100 Teilbauwerke von Autobahnbrücken - ein Drittel aller vom BMDV betrachteten Teilbauwerke an Autobahnen - sowie rund 3.000 Teilbauwerke an Bundesstraßen - ein Siebtel aller betrachteten Teilbauwerke an Bundesstraßen - seien dabei als modernisierungsbedürftig erkannt worden und müssten verstärkt oder erneuert werden. Ausgehend von dieser Bilanz habe das BMDV ein Modernisierungsprogramm für Autobahnbrücken aufgelegt, heißt es weiter. Es habe dazu die schlechtesten Teilbauwerke ermittelt. Rund 5.000 Teilbauwerke, so schreibt der Bundesrechnungshof, müsse die Autobahn GmbH in einem ersten Schritt modernisieren. Die Zahl der jährlich modernisierten Brücken solle zudem kontinuierlich steigen. „Ab dem Jahr 2026 soll die Autobahn GmbH jährlich 400 Teilbauwerke modernisieren“, heißt es in der Vorlage. Nach Einschätzung des BRH hätten aber bereits seit dem Jahr 2022 im Durchschnitt jährlich mehr als 450 Teilbauwerke modernisiert werden müssen, um mit dem Brückenmodernisierungsprogramm bis zum Zieljahr 2032 fertigzuwerden.
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Bei einem Informationsaustausch zwischen IfKom und FinAF ging es um die Kommunale Wärmeplanung im Rahmen des Klimaziels Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, bekennen sich die Partner ausdrücklich zur Klimaneutralität bis 2045. Leider sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zum Thema Wärme sehr vage: Im Koalitionsvertrag wird auf eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes verwiesen. Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, wovon insbesondere die Kommunen betroffen sind, wird nicht einmal erwähnt! „Hier muss die neue Bundesregierung so schnell wie möglich Klarheit schaffen, damit alle beteiligten Akteure sicher und im Hinblick auf das Klimaziel verlässlich handeln können“, forderten Prof. Dr. Ralph Dreher, wissenschaftlicher Leiter FinAF und Reinhard Genderka, IfKom Bundesvorstandsmitglied.
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Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Eine neue Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Der Vorschlag würde einen Haufen Probleme produzieren – ohne die bestehenden zu lösen. Nicht mal eine Woche ist vergangen und die neue Bundesregierung hat ihren ersten Disput: Am Wochenende hatte die frisch ernannte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeschlagen, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Retourkutsche aus der Union folgte prompt – und das zu Recht: Denn der Vorschlag würde die öffentlichen Kassen Milliarden kosten und einen ganzen Strauß neuer Probleme schaffen, ohne die bisherigen zu lösen.
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Ende April 2025 empfing Eric Oehlmann, Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) den Vorstand des Ingenieurverbandes Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung e.V. (IWSV) zum jährlichen Gespräch. Dazu waren die Bundesvorsitzende, Dipl.-Ing. Stefanie von Einem, der stellvertretende Bundesvorsitzende, Dipl.-Ing. Sven Wennekamp sowie der Bundesgeschäftsführer, Dr.-Ing. Torsten Stengel nach Bonn eingeladen. „Wir haben uns in einer sehr vertraulichen und offenen Atmosphäre u. a. über unsere Verbandsarbeit, die Nutzung von KI und die Möglichkeiten, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, ausgetauscht“, sagt die Bundesvorsitzende, Stefanie von Einem. „Ziel ist, zukünftig KI konsequent in der GDWS einzusetzen und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies betrifft sämtliche Verfahrensschritte von der Planung bis zum Bau. Planfeststellungsverfahren sind möglichst zu straffen, wenn sie überhaupt im Rahmen einer Ersatzmaßnahme erforderlich werden“, betonte Eric Oehlmann bei dem Treffen.
Anlässlich der Bundesmitgliederversammlung am 23. Mai 2025 wird der Leiter der GDWS in Brunsbüttel Grußworte an die Teilnehmenden richten. „Dies zeugt von einer großen Wertschätzung gegenüber den Mitgliedern des IWSV“, so die Bundesvorsitzende.
Quelle: IWSV
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„Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms. Es zieht stattdessen eine positive Zwischenbilanz, obwohl ‚Soll‘ und ‚Ist‘ immer weiter auseinanderklaffen. Die Evaluierung des Verkehrsministeriums ist in wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend. Das ist zu kritisieren“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts zur Modernisierung von Brücken im Bundesfernstraßennetz. „Konsequente Brückenmodernisierung braucht dringend Vorrang, sonst sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert. Brücken sind neuralgische Stellen der Bundesfernstraßen. Nur wenn Brücken dauerhaft und uneingeschränkt befahrbar sind, können die Autobahnen ihrer herausragenden Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft in Deutschland gerecht werden.“ Marode Brücken stehen seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Denn von der Qualität der Brücken hängt die Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßen in erheblichem Maße ab. Stehen Brücken nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung, kommt es zu teils weiträumigen Umleitungen mit Staus auf Straßen, die für diesen Verkehr nicht ausgelegt sind. Weitere Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen drohen. Für die Autobahnbrücken hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 2022 ein Programm aufgelegt, um bis 2032 die wichtigsten und schadhaftesten Teilbauwerke zu modernisieren – das sind 5 000 Teilbauwerke.