Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein ausgewogener Kompromiss mit Luft nach oben
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Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) verabschiedet. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den politischen Willen zur Modernisierung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und sieht in dem Gesetz einen vertretbaren Kompromiss – auch wenn in einzelnen Punkten noch Verbesserungspotenzial besteht.
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„Wolfsburg – untrennbar mit Volkswagen verbunden – liegt an der Südeinfahrt vom Mittellandkanal in den Elbe-Seiten-Kanal. Ein vor 50 Jahren fertiggestellter Kanal, der für die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens eine hohe Bedeutung hat, aber auch weitere Zwecke erfüllt. Wir wollen auf dem Ingenieurtag zeitliche und thematische Brücken schlagen,“ so der Vorsitzende der Bezirksgruppe Hannover des IWSV, Jan Schaper.
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht. Ziel dieses sogenannten „Baugesetzbuch-Upgrades“ ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, mehr Wohnraum zu schaffen und Kommunen größere Handlungsspielräume für eine nachhaltige und gemischte Stadtentwicklung zu eröffnen.
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Mit dem Beschluss des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) sowie der nationalen Durchführung des europäischen Data Act hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2026 zentrale Weichen für die künftige Datenökonomie in Deutschland gestellt. Beide Gesetze schaffen den rechtlichen Rahmen für einen verbesserten Zugang zu Daten, deren verstärkte Nutzung sowie für neue Formen des Daten-teilens zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur stärkt den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland, fördert die digitale Transformation und ermöglicht neue innovative Anwendungen dank hoher Bandbreiten. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt daher das von der Bundesnetzagentur vorgelegte Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration, das unter anderem dieses Ziel verfolgt. Hinzu kommen wichtige Rahmenbedingungen, die das Migrationsgeschehen unterstützen sollen. Dazu zählen faire Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg für die ausbauenden Unternehmen sowie angemessene Preise für die Nutzer mit freier Wahl des Anbieters und der Produkte.