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Offener Brief: Bündnis aus Wissenschaft und Praxis fordert mehr Bauforschungsförderung für klimaneutrales, bezahlbares und digitales Bauen.
Mit einem offenen Brief an Bundesbauministerin Verena Hubertz, Staatssekretär Sören Bartol und den Bauausschuss des Deutschen Bundestages fordert ein breites Bündnis aus Wissenschaft und Praxis eine deutliche Stärkung der Bauforschungsförderung in Deutschland. Die Technische Universität Berlin hat den Brief gemeinsam mit weiteren Universitäten in Deutschland mit initiiert.
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Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg war der BDB im Sinne seiner Mitglieder und des gesamten Berufsstandes aktiv unterwegs. Ziel war es, die berufspolitischen Anliegen unserer Disziplinen frühzeitig und wirksam in der politischen Agenda zu verankern. Planerinnen und Planer sowie Geodätinnen und Geodäten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, praxistaugliche Regulierung und ein Planungs- und Genehmigungssystem, das handlungsfähig macht. Ebenso braucht es eine Bau- und Infrastrukturpolitik, die Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht als Nebensache behandelt.
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Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ liegt als Unterrichtung vor (21/4301). Eine Vielzahl der Ländervorschläge lehnt die Bundesregierung der Vorlage zufolge ab. So unter anderen auch die Bitte des Bundesrates, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob ein Verzicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „auch bei der Elektrifizierung neuer Bahnstrecken möglich ist, insbesondere bei der Elektrifizierung eines zweiten Gleises“. In der Gegenäußerung heißt es: „Die Errichtung eines zusätzlichen Gleises einschließlich seiner Elektrifizierung ist nach Auffassung der Bundesregierung zwingend UVP-pflichtig“. Es wird auf die „einschlägige Rechtsprechung des EuGH“ verwiesen.
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Der Bundesvorsitzende der IfKom, Dr. Heinz Leymann, war kürzlich Gast auf dem Neujahrsempfang der CDU in Castrop-Rauxel, bei dem er die Gelegenheit hatte, persönlich mit Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Unna, zum Thema „Nachhaltige Technikentwicklung auch für ältere und beeinträchtigte Menschen“ zu sprechen.
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Neue Regelungen sollen den Einstieg in den öffentlichen Dienst erleichtern und die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte verbessern. Dafür modernisiert die Bundesregierung die Bundeslaufbahnverordnung. Das hat das Kabinett am 11. Februar beschlossen.
Die Bundesregierung hat eine Novelle der Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Damit soll die Personalgewinnung in Bereichen mit hohem Fachkräftebedarf – wie in der Informationstechnik (IT) – erleichtert werden. Ziel ist es, den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verbessern und auch die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs zu stärken. Mit der Novelle soll die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im öffentlichen Dienst gestärkt werden. Der Bundeskanzler betont in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass praktische und theoretische Begabungen gleich wertvoll sind. Menschen, die eine viel größere praktische als eine theoretische Begabung haben, sollen deshalb gleichermaßen gefördert werden.
Mit den neuen Regeln der Bundeslaufbahnverordnung setzt die Bundesregierung zugleich einen weiteren Baustein ihrer Modernisierungsagenda für den Staat und die Bundesverwaltung um. Ziel der Agenda ist es, Bürokratie zurückzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten.
Quelle: Bundeskanzleramt