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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht. Ziel dieses sogenannten „Baugesetzbuch-Upgrades“ ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, mehr Wohnraum zu schaffen und Kommunen größere Handlungsspielräume für eine nachhaltige und gemischte Stadtentwicklung zu eröffnen.
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Mit dem Beschluss des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) sowie der nationalen Durchführung des europäischen Data Act hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2026 zentrale Weichen für die künftige Datenökonomie in Deutschland gestellt. Beide Gesetze schaffen den rechtlichen Rahmen für einen verbesserten Zugang zu Daten, deren verstärkte Nutzung sowie für neue Formen des Daten-teilens zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur stärkt den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland, fördert die digitale Transformation und ermöglicht neue innovative Anwendungen dank hoher Bandbreiten. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt daher das von der Bundesnetzagentur vorgelegte Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration, das unter anderem dieses Ziel verfolgt. Hinzu kommen wichtige Rahmenbedingungen, die das Migrationsgeschehen unterstützen sollen. Dazu zählen faire Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg für die ausbauenden Unternehmen sowie angemessene Preise für die Nutzer mit freier Wahl des Anbieters und der Produkte.
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Sollte die Nutzung von Sozialen Medien für Jugendliche gesetzlich eingeschränkt werden? Diese Frage diskutiert derzeit nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Politik in Europa. Der ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine – sieht die Debatte differenziert und fordert vor allem eine nachhaltige Lösung: Ein verbindliches Schulfach Medienkompetenz. Ausgangspunkt der Diskussion ist ein Schritt aus Australien: Dort dürfen Jugendliche unter 16 Jahren seit Dezember 2025 keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen. Ziel ist es unter anderem, junge Menschen vor den negativen Auswirkungen digitaler Dauerpräsenz zu schützen und ihnen mehr Raum für andere Aktivitäten zu geben.
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Der Fachkräftemangel im Ingenieurwesen macht auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt. Unbesetzte Stellen führen dazu, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten und dringend benötigte Innovationen verzögert werden. Nach Auffassung des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. erschweren zudem die bestehenden Laufbahnverordnungen die Gewinnung qualifizierter Ingenieurinnen und Ingenieure zusätzlich. Vor diesem Hintergrund unterstützt der ZBI die Forderung des IGBI, der Interessenvertretung des technischen Dienstes in der Bundeswehr, nach einem umfassenden Modernisierungsschub. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem beschlossenen „100-Milliarden-Euro-Paket“ für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung.