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Die Bundesregierung hat am 3. September Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes beschlossen. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten des Bundes sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten dadurch im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltsführung Abschlagszahlungen. Damit partizipiert auch dieser Personenkreis voraussichtlich ab Dezember 2025 an den Tarifergebnissen vom 6. April 2025 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.
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Die Bundesregierung hat der Ansicht der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach der geplante Bau-Turbo für eine weitgehend planlose Entwicklung innerhalb und außerhalb der Städte sorgen sowie die Grundlage für eine klimaschädliche und städtebaulich problematische Entwicklung von Siedlungsstrukturen sein könnte. In der Antwort der Bundesregierung (21/1413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es, das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung werde einen substanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot und damit auch zur Dämpfung von Mietpreissteigerungen leisten. Die Planungshoheit der Gemeinden und ihre Entscheidungsgewalt darüber wo - über das bestehende Baurecht hinaus - neuer Wohnraum entstehen können solle, bleibe gewahrt. Außerdem bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel einer Senkung der Flächenneuinanspruchnahme auf durchschnittlich unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 sowie zum Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft ab 2050.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) verliehen kürzlich einen IfKom-Preis an Max Hentschel an der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm Nürnberg für seine Bachelorarbeit mit dem Titel „Entwicklung und Implementierung einer Hardware-in-the-Loop-Testumgebung für Buscontroller in intelligenten Stromverteilungssystemen“. Die Verleihung dieses Preises erfolgte im Rahmen der Absolventenfeier der Fakultät für Elektro- und Informationstechnik für eine Bachelorarbeit zur Erlangung des akademischen Grades „Bachelor of Engineering“.
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Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) verliehen kürzlich einen IfKom-Preis an Christoph Beck an der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm Nürnberg für seine Bachelorarbeit mit dem Titel „Entwicklung eines kostengünstigen USB-Feldbus-Adapters für Kommunikationstests mit eingebetteten Systemen“. Die Verleihung dieses Preises erfolgte im Rahmen der Absolventenfeier der Fakultät für Elektro- und Informationstechnik für eine Bachelorarbeit zur Erlangung des akademischen Grades „Bachelor of Engineering“.
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Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es einige Technologiebereiche, in denen Deutschland von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig ist. Das gelte etwa bei Cloud-Infrastruktur, Betriebssystemen und Netzwerktechnik, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt. Diese Abhängigkeit wolle die Bundesregierung reduzieren und europäischen Unternehmen die Chance geben, „sich stärker im Wettbewerb um sichere und leistungsstarke Infrastrukturen zu positionieren“, heißt es in der Antwort weiter. Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur, sei ein Kernanliegen des Koalitionsvertrags. Vorgesehen für das Haushaltsjahr 2025 sei eine Reihe von Maßnahmen, Projekten und Investitionen zur Stärkung der digitalen Souveränität, etwa die Weiterentwicklung und Etablierung von openDesk, der Grundbetrieb der Plattform openCode sowie ein Proof of Concept zur Integration der Deutschen Verwaltungscloud in openCode, listet die Bundesregierung auf.