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Die CDU/CSU-Fraktion mahnt eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene an. Fünf Monate nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 13. Dezember 2022 lägen dem Bundestag noch immer keine Gesetzentwürfe oder konkrete Vorschläge der Bundesregierung vor, die 70 Handlungsempfehlungen der Kommission aufgreifen, heißt es in dem entsprechenden Antrag (20/6704). Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission müssten „dringend umgesetzt werden“, da diese Maßnahmen das Schienennetz und den Schienenverkehr bereits „deutlich verbessern“ könnten.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz: „MINT-Bildung“ – bleibt ein Sorgenkind: Wie das MINT Nachwuchsbarometer 2023 von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und der Joachim Herz Stiftung zeigt, haben Mädchen sowie neu zugewanderte Kinder große Leistungsrückstände. Bei ausländischen Studierenden sind deutsche Hochschulen und ihr MINT-Angebot sehr beliebt – ein Ergebnis, aus dem sich Motivation schöpfen lässt.
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Die Städtebauförderung soll in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag (20/6711) mit dem Titel: „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“, der Freitagmittag im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll.
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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Dies sind die Ziele eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes, den der Bundesrat am 12. Mai 2023 in einem ersten Durchgang beraten wird. Die Länderkammer kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag abstimmt. Die Fachkräfteeinwanderung soll künftig auf drei Säulen aufbauen - der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule und der Potenzialsäule.
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Nach Jahren auf Rekordniveau schreiben sich mittlerweile deutlich weniger Studienanfänger*innen an deutschen Hochschulen ein. Der Rückgang wirkt sich auf Hochschulen und Fächer regional unterschiedlich aus, wie eine Auswertung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung zeigt. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen verlieren dabei im Ländervergleich am stärksten. Den größten Rückgang der Erstsemester-Zahlen gibt es in den Fächern Maschinenbau und Wirtschaftswissenschaften. Während die staatlichen Universitäten deutlich verlieren, konnten die privaten Hochschulen ihre Studienanfänger*innenzahlen entgegen dem allgemeinen Trend sogar erheblich steigern.