- Details
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Verschärfung der Arbeitszeiterfassung zurückzunehmen. „Arbeitszeiterfassung muss sein – zum Schutz von Arbeitnehmern und Betrieben. Aber was Bundesarbeitsminister Heil gerade plant, geht völlig an der Arbeitswirklichkeit vorbei“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. „Statt Vereinfachung soll es neue Dokumentationspflichten geben, die faktisch nicht umsetzbar sind. Hier droht ein Bürokratie-Tsunami. Offenkundig hat die Ampel den Bezug zur Praxis verloren.“ Der Mittelstand leide immer noch stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Betriebe bräuchten Entlastung und Freiräume statt Bürokratie und Gängelung.
- Details
Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt. In der fünften Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte Wissing, er verstehe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) als Taktgeber für den digitalen Fortschritt. Die Erwartungen seien zurecht groß, dass es nun einen Aufbruch gebe. Insbesondere die Pandemie habe die Grenzen von analogen Methoden gezeigt.
- Details
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Wissing bekräftigte am 16. Februar vor dem Verkehrsausschuss die Ziele der Ampel-Koalition beim Klimaschutz und beim Ausbau der E-Mobilität. Der Minister gab zudem einen Überblick über die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung im Bereich des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.
- Details
Der Hochschullehrerbund hlb fordert, die Gleichberechtigung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung auch in der Exzellenzstrategie und insbesondere bei der jetzt anstehenden Ausschreibung der Exzellenzcluster endlich anzuerkennen. „Politik und Wissenschaft betonen zu Recht die Bedeutung der angewandten Wissenschaften und des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft. Ein weiterer Ausschluss der Hochschulen für angewandte Wissenschaften von der Exzellenzförderung ist daher nicht mehr angemessen. Sie müssen als gleichberechtigte Hochschulen antragsberechtigt sein“, fordert hlb-Präsident Prof. Dr. Nicolai Müller-Bromley. „Die anwendungsorientierte Spitzenforschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAW) muss bislang mit einem Bruchteil der für Grundlagenforschung eingesetzten Mittel im Wettbewerb bestehen“, so Müller-Bromley. Im gesamten Zeitraum der letzten zehn Jahre stand für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit 533 Millionen Euro etwa jener Betrag zur Verfügung, der für das Gesamtprogramm Exzellenzstrategie allein pro Jahr bereitgestellt wird. Diese Vernachlässigung anwendungsbezogener Forschung kann nicht im Sinn einer auf Innovation angewiesenen Wirtschaft und Gesellschaft sein.
- Details
Die Ausschreibung einer Kuratorin beziehungsweise eines Kurators für den deutschen Beitrag auf der 18. Architekturbiennale in Venedig 2023 ist gestartet. Vorgesehen ist ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme. Die Abgabefrist dafür ist der 21. März 2022, 11 Uhr. Die Ausschreibung führt das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) durch.