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Über den aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6925) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Für Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne bestehe ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen, heißt es in der Antwort bezogen auf die Nachfrage, an welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) die Bundesregierung in Berlin festhält. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) treibe die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans daher im Zusammenspiel mit den zuständigen Bundesländern zielgerichtet weiter voran.
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Als Unterrichtung (20/6946) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage, neben den inländischen und innereuropäischen Potenzialen auch in Drittstaaten Personen für eine Erwerbsmigration nach Deutschland zu gewinnen, und befürwortet auch das dazu in dem Gesetzentwurf vorgesehene Drei-Säulen-Modell. Danach soll die Fachkräfteeinwanderung künftig auf der „Fachkräftesäule“, der „Erfahrungssäule“ und der „Potenzialsäule“ beruhen. Dabei umfasst die Fachkräftesäule laut Vorlage wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Wer eine Fachkraft ist, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. Als Fachkraft soll auch gelten, wenn er einen im Herkunftsland anerkannten zweijährigen Berufsabschluss und mindestens zwei Jahre Berufserfahrung hat - sofern er einen deutschen Arbeitsvertrag hat. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, soll dem Gesetzentwurf zufolge über ein Punktesystem eine „Chancenkarte“ zur Einreise und Jobsuche erhalten können. Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug.
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Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sogenannten „Gigabit Infrastructure Act“ werde sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6906) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Eine systematische Messung der Dauer von Genehmigungsverfahren, die beim Breitbandausbau erforderlich sind, liegt nicht vor, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Die Prüfungen dazu, ob die Revision der Richtlinie per Verordnung umgesetzt werden soll, seien noch nicht abgeschlossen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Es braucht eine Balance zwischen einer effektiven Regulierung und dem Fördern innovativer Geschäftsmodelle im Bereich generativer Künstlicher Intelligenz (KI): Dafür haben sich am Mittwochnachmittag die Sachverständigen im Digitalausschuss ausgesprochen. Die Expertinnen und Experten bewerteten in der Anhörung die Potenziale und Risiken generativer KI etwa für die Arbeitswelt und die Gesellschaft und betonten unisono, dass die Zeit dränge. Dies gelte im Hinblick auf Transparenzfragen, etwa danach, wie KI-basierte Texte, Bilder oder Videos gekennzeichnet werden können, aber auch hinsichtlich des europäischen Weges mit dem geplanten AI Act, über den das Europäische Parlament voraussichtlich Mitte Juni abstimmen will.
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat am 19.5.2023 im Rahmen des Eröffnungswochenendes der Architekturbiennale Venedig an Bundesbauministerin Klara Geywitz einen konkreten Vorschlag für eine neue Musterbauordnung übergeben. Der Vorschlag zeigt auf, wie die Bauordnungen der Länder angepasst werden müssen, damit der Bestandserhalt im Sinne der nachhaltigen Nutzung natürlicher und bestehender Ressourcen gefördert wird. Weiterhin soll die Nachverdichtung im Bestand und Quartier erleichtert und in diesem Zuge auch ein starker Fokus auf grüne Infrastruktur gelegt werden. Ziel ist eine kompakte Stadt- und Siedlungsstruktur mit qualitätvollen Freiräumen bei möglichst viel Erhalt von Bausubstanz.