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"Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/13519), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, "der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten" verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen.
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Mit der Einrichtung einer Agentur für Sprunginnovationen hat die Bundesregierung nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) einen kleinen aber wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands vollzogen. Wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung und Forschung kürzlich mitteilten, ist nunmehr die Entscheidung für Leipzig als Standort der Agentur gefallen. Die IfKom begrüßen die Entscheidung, damit diese Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Um bahnbrechenden Innovationen aus Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, soll die Agentur bis zu 50 Mitarbeiter einstellen und mit einem Budget von rund einer Milliarde Euro für insgesamt 10 Jahre ausgestattet werden.
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Die Chancen der Digitalisierung sollten für eine Stärkung des Mittelstandes in Deutschland intensiver genutzt werden. Erste Ansätze dazu finden sich in der kürzlich vorgestellten Mittelstandsstrategie des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich. Der Mittelstand ist mit einem Beschäftigungsanteil von rund 60 Prozent der Arbeitsplätze und 99 Prozent der Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, die Leistung und Verantwortung des Mittelstandes für das Gemeinwesen hervorzuheben und zu würdigen. Die Mittelstandstrategie soll u. a. die Rahmenbedingungen verbessern, zur Entbürokratisierung beitragen, die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten vereinfachen, die Gewinnung von Fachkräften unterstützen sowie Innovationen und Digitalisierung fördern.
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Die niedersächsische Landesregierung gibt Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand. Dazu hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz „NQG") zur Verbandsanhörung freigegeben.
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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten 5-Punkte-Plan sowie die darauf aufbauende Mobilfunkstrategie für Deutschland. Aus Sicht des Ingenieurverbandes muss es neben dem Aufbau des 5G-Netzes richtigerweise auch um die Netzabdeckung im 4G-Netz (LTE) gehen, das derzeit sowohl im ländlichen Raum aber auch in städtischen Bereichen zu viele Funklöcher aufweist. Zwar sind heute 90 Prozent der Fläche mit 4G abgedeckt, jedoch nicht an jeder Stelle von jedem Netzbetreiber. Ein Vertrag zwischen dem BMVI und den Netzbetreibern sieht vor, bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE zu versorgen. Weitere Maßnahmen der Mobilfunkstrategie sind Fördermodelle oder Weiße-Flecken-Auktionen. Die Mobilfunkstrategie befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und soll in Kürze verabschiedet werden.