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Bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit 158 Stellen und bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) 1.262 Stellen unbesetzt. Diese befänden sich "in unterschiedlichen Stadien der Besetzungsverfahren", heißt es in der Antwort der Regierung (19/15370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14846). Die Bundesregierung verneint darin die Nachfrage, ob die GDWS ein Personalproblem hat. Es sei gelungen, seit 2014 etwa 440 zusätzliche Stellen einzuwerben. Damit sei insbesondere der Ingenieurbereich zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gestärkt worden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Glasfasernetz bundesweit auf 18.500 Kilometer Länge offen für Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkunternehmen / DB-eigene Flächen erleichtern Mobilfunkinfrastrukturausbau / DB broadband GmbH gegründet

Die Deutsche Bahn (DB) öffnet ihr Glasfasernetz entlang der Schienen. Telekommunikationsanbieter können ab sofort freie Dark-Fiber-Kapazitäten der DB-Datenleitungen in ganz Deutschland nutzen. Das DB-eigene Glasfasernetz erstreckt sich parallel zum Schienennetz über 18.500 km quer durch Deutschland bis hin zu den entlegensten Bahnhöfen. Damit bietet es für Gemeinden und Gewerbetreibende an allen Orten die Chance auf eine moderne Glasfaserversorgung. Denn die Telekommunikationsinfrastruktur der DB muss nicht erst aufwendig geplant und gebaut werden; sie steht bereits jetzt bundesweit zur Verfügung und kann sofort genutzt werden.

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Die Empfehlungen aus dem aktuellen Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission sollten nach Ansicht des Verbandes IfKom (Ingenieure für Kommunikation e. V.) zügig umgesetzt werden.

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Auswirkungen einer Baugesetzbuchnovelle vom Mai 2017 stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/14366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Novelle zielt darauf ab, in Außenbereichen schneller und unkomplizierter Wohnbebauungen zu genehmigen. Die Bundesregierung gibt in der Antwort Teile einer Abfrage unter Bundesländern wieder; unter anderem geht es um Baugenehmigungen und Bebauungspläne unter Vorzeichen des betreffenden Paragraphen 13b, um genehmigte Wohneinheiten und Ein- beziehungsweise Mehrfamilienhäuser. Die Ergebnisse der Evaluation seien als Zusammenfassung auf der Internetseite des Bundesbauministeriums abrufbar, erklärt die Bundesregierung weiter.

Deutscher Bundestag

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) halten die Ergebnisse der Digitalklausur der Bundesregierung für zielführend und begrüßen die beschlossenen Maßnahmen. Die Herausforderungen bestehen allerdings in der Umsetzung der dort behandelten Strategien und Eckpunkte.