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Am 27. September haben die für die Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern eine gemeinsame Erklärung beschlossen, die eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland voranbringen soll. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt diese gemeinsame Erklärung, da das Ziel, den digitalen Wandel positiv zu gestalten und Deutschland hierbei eine Führungsrolle zukommen zu lassen, nur in gemeinsamer Anstrengung aller politisch Verantwortlichen zu erreichen ist.

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Die Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) im Bereich Planfeststellung interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/13217) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung ermittelt hat, welcher zusätzlicher Personalbedarf sich im Bereich Planfeststellung des EBA durch die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV) ergibt. Gefragt wird auch, wie weit der Prozess der Zusammenführung der Funktionen "Planfeststellungsbehörde" und "Anhörungsbehörde" beim EBA gediehen ist.

Quelle: Deutscher Bundestag

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"Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/13519), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, "der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten" verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen.

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Mit der Einrichtung einer Agentur für Sprunginnovationen hat die Bundesregierung nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) einen kleinen aber wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands vollzogen. Wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung und Forschung kürzlich mitteilten, ist nunmehr die Entscheidung für Leipzig als Standort der Agentur gefallen. Die IfKom begrüßen die Entscheidung, damit diese Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Um bahnbrechenden Innovationen aus Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, soll die Agentur bis zu 50 Mitarbeiter einstellen und mit einem Budget von rund einer Milliarde Euro für insgesamt 10 Jahre ausgestattet werden.

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Die Chancen der Digitalisierung sollten für eine Stärkung des Mittelstandes in Deutschland intensiver genutzt werden. Erste Ansätze dazu finden sich in der kürzlich vorgestellten Mittelstandsstrategie des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich. Der Mittelstand ist mit einem Beschäftigungsanteil von rund 60 Prozent der Arbeitsplätze und 99 Prozent der Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, die Leistung und Verantwortung des Mittelstandes für das Gemeinwesen hervorzuheben und zu würdigen. Die Mittelstandstrategie soll u. a. die Rahmenbedingungen verbessern, zur Entbürokratisierung beitragen, die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten vereinfachen, die Gewinnung von Fachkräften unterstützen sowie Innovationen und Digitalisierung fördern.