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Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag (19/28435), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen, um einen bedarfsgerechten Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Zudem müssten "endlich" die von deutscher Seite seit Jahren zugesagten Schienenanbindungen an das internationale Netz fertiggestellt werden. Dazu gehören laut FDP-Fraktion in erster Linie die Anbindungen an die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die Anbindung an den Brennertunnel, die Betuwe-Linie, die Feste Fehmarnbeltquerung, sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zur Ausrichtung der Verkehrspolitik auf eine Verkehrswende in Europa in den Jahren bis 2030 maßgeblich beizutragen und den Aufbau eines multimodalen Verkehrssystems konsequent zu fördern. Gleichzeitig müsse die Ausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland auf einen weiter wachsenden Pkw-Bestand und immer mehr Straßenbau beendet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen (19/28441), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird.

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"Die Schiene europaweit stärken - Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen" lautet der Titel eines Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/28465), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird. Darin verweisen die Abgeordneten zuallererst auf bereits Erreichtes. So sei mit den Maßnahmen zum Lärmschutz an Schienenwegen insbesondere die Lärmbelastung im Schienenverkehr in Deutschland deutlich verringert worden, was auch der Akzeptanz für den Ausbau europäischer Schienenverbindungen innerhalb der Bevölkerung diene. Mit dem dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt sei zudem ein Zielfahrplan für das Jahr 2030 erarbeitet worden, der bereits zahlreiche Verbindungen in Nachbarländer vorsehe. "Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Schienenverkehrs", schreiben die Koalitionsfraktionen. Aus ihrer Sicht wurde auch mit der Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum TransEuropExpress (TEE) 2.0 im September 2020 ein weiterer wichtiger Meilenstein für ein europäisches Schnellzugnetz angestoßen.

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Die Rahmenbedingungen für KI−Anwendungen sollen verbessert und so technologische Mündigkeit gewährleistet werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/28430). Danach soll die Umsetzung der "Strategie Künstliche Intelligenz" stärker in den Vordergrund rücken und beschleunigt werden. Nach Ansicht der Liberalen muss die Fortschreibung der Strategie auch im Lichte der zusätzlichen Haushaltsmittel zügiger angegangen werden. Zudem soll eine umfassende Strategie in der Aus- und Weiterbildung KI-Expertise in allen KI-Anwendungsbereichen verankert werden, um eine Anwendung in der Breite und eine hohe Qualität in der Praxis sicherzustellen. Dazu müssten neben Informatik und Medienkompetenz auch Datenkunde in Schule, Ausbildung und Hochschulen als Meta-Themen in bestehende Schulfächer, Seminare sowie Vorlesungen integriert werden. Ferner solle ein Zukunftsvertrag für moderne Bildung ausgearbeitet werden.

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Der Bund soll gemeinsam mit den Ländern ein mehrjähriges Förderprogramm "Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung" erarbeiten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/28364). Danach sollen Hochschulen und Universitätskliniken unterstützt werden, bereits vor 2040 klimaneutral zu sein und als Reallabore des Wandels neue Lösungen für klima- und ressourcenschonende Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweisen zu entwickeln. Das Programm soll in ein begleitendes Monitoring eingebettet werden, um frühzeitig Schlussfolgerungen zur Weiterentwicklung des Programms ziehen zu können.